EU-beihilferechtliche Koordinaten öffentlicher Ressourcenallokationen am Beispiel von Frequenznutzungsrechten

EWS 2024, 82

Koenig/Veidt

Das EU-Beihilferecht bildet einen maßgeblichen primärrechtlichen Rahmen für die Gewährung knapper öffentlicher Ressourcen durch die Mitgliedstaaten. Demnach könnte auch die anstehende Bereitstellung der Ende 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800, 1 800 und 2 600 Megahertz dem Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unterliegen. In diesem Beitrag wird anhand der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der Kommissionspraxis untersucht, …

Koenig/Veidt, EWS 2024, 82-89

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