EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren

EWS 2023, 200

EuG

EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

Die Genehmigung gem. Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 2271/96 zum Schutz einer juristischen Person aus der Union vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte (hier: Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012) sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (hier: Specially Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN-Liste) kann nicht rückwirkend erteilt werden (Rn.…

EuG, EWS 2023, 200-202 (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

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