Dienstleistungsfreiheit und Beihilfenverbot: Regionale Steuer auf Landungen von Freizeitbooten und Luftfahrzeugen zum Transport von Personen zu touristischen Zwecken weder durch Gesundheits-/Umweltschutz noch durch steuerliche Kohärenz gerechtfertigt

EWS 2009, 522

EuGH

Art. 49, Art. 87 Abs. 1; Dienstleistungsfreiheit, Steuer, regionale, Landungen von Freizeitbooten und Luftfahrzeugen, (passive) Inananspruchnahme von Dienstleistungen, grenzüberschreitender Charakter, vergleichbare Situation von Gebietsansässigen und Gebietsfremden, (keine) Rechtfertigung durch Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Kohärenz des Steuersystems, Beihilfen, staatliche, Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, Selektivität, Landungssteuer, siehe Steuer, passive Dienstleistungsfreiheit

EuGH vom 17.11.2009 - Rs. C-169/08
EWS 2009, 522 (Heft 12)

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