Die Beschränkung des im Rahmen der Covid-19-Pandemie eingeführten Zahlungsmoratoriums für Steuern auf Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung verstößt nicht gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot und Dienstleistungsfreiheit

EWS 2021, 225

EuG

Die Beschränkung des im Rahmen der Covid-19-Pandemie eingeführten Zahlungsmoratoriums für Steuern auf Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung verstößt nicht gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot und Dienstleistungsfreiheit – “Ryanair” (Urteil vom 17.02.2021, T-259/20)

Das Gericht stellt fest, dass die Höhe der den Begünstigten durch das Zahlungsmoratorium entstandenen Schäden den Gesamtbetrag des Moratoriums wahrscheinlich nominal übersteigt, so dass eine etwaige Überkompensation klar auszuschließen ist (Rn. 68); zudem beabsichtigt Frankreich, der Kommission eine detaillierte Methode zu unterbreiten, um die Höhe der Schäden im Zusammenhang mit der durch die Pandemie verursachten Krise für jeden Begünstigten im Nachhinein zu bemessen, …

EuG, EWS 2021, 225-226 (Urteil vom 17.02.2021, T-259/20)

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