Covid 19-Pandemie: Die die Freizügigkeit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränkenden nationalen Maßnahmen – Reiseverbote, Screening-, Quarantänepflichten – können durch eine Regelung mit allgemeiner Geltung festgelegt werden, müssen jedoch begründet, klar, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein

EWS 2024, 52

EuGH

Covid 19-Pandemie: Die die Freizügigkeit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränkenden nationalen Maßnahmen – Reiseverbote, Screening-, Quarantänepflichten – können durch eine Regelung mit allgemeiner Geltung festgelegt werden, müssen jedoch begründet, klar, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein – “Nordic Info” (Urteil vom 05.12.2023, C-128/22)

Die Art. 27 und 29 in Verbindung mit den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der53 Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, …

EuGH, EWS 2024, 52-53 (Urteil vom 05.12.2023, C-128/22)

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