CETA: Vereinbarkeit des ISDS-Mechanis- mus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten mit EU-Primärrecht (Autonomie der Rechtsordnung der Union, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot der Wirksamkeit, Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht)

EWS 2019, 151

EuGH

CETA: Vereinbarkeit des ISDS-Mechanis- mus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten mit EU-Primärrecht (Autonomie der Rechtsordnung der Union, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot der Wirksamkeit, Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht) ([unbekannt] vom 30.04.2019)

Kapitel acht Abschnitt F des am 30. 10. 2016 in Brüssel unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar.

EuGH, EWS 2019, 151 ([unbekannt] vom 30.04.2019)

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