Bankenmitteilung der Kommission: Lastenverteilung kein Verstoß gegen Beihilfenrecht, Eigentumsrecht und Vertrauensschutz – Auslegung der EG-Sanierungs- und der Kapitalrichtlinie

EWS 2016, 227

EuGH

Bankenmitteilung der Kommission: Lastenverteilung kein Verstoß gegen Beihilfenrecht, Eigentumsrecht und Vertrauensschutz – Auslegung der EG-Sanierungs- und der Kapitalrichtlinie – “Kotnik” (Urteil vom 19.07.2016, C-526/14)

Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. 8. 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (“Bankenmitteilung”) ist dahin auszulegen, dass sie keine Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten hat.

EuGH, EWS 2016, 227-228 (Urteil vom 19.07.2016, C-526/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.