Außervertragliche Haftung: Kein hinreichend qualifizierter Verstoß der Kommission bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern durch Test mit leerem Behälter

EWS 2024, 57

EuGH

Außervertragliche Haftung: Kein hinreichend qualifizierter Verstoß der Kommission bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern durch Test mit leerem Behälter – “Dyson” (Urteil vom 11.01.2024, C-122/22)

Zwar kann die bloße Verletzung des Unionsrechts in bestimmten Fällen zur Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes führen, wenn die verletzte Norm der Unionsbehörde nur ein geringes oder überhaupt kein Ermessen beließ, doch kann sich eine solche Feststellung nur aus der Gesamtheit der Umstände ergeben, sofern die Prüfung dieser Umstände keinen weiteren relevanten Gesichtspunkt erkennen lässt (Rn. …

EuGH, EWS 2024, 57 (Urteil vom 11.01.2024, C-122/22)

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