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EWS 2025, Heft 02

24.04.2025

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Künstliche Intelligenz für alle? I

Heft 02 (Beilage) III

In eigener Sache III

Bärenbrinker/Butler

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2023 61

Bürokratieabbau im EU-Rohstoffgesetz (CRMA) im Kontext des EU-Wettbewerbsfähigkeitskompasses 84

Zur Überwindung von Statiksituationen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik 91

Aktuelle EuGH/EFTA-Fälle und Implikationen für das deutsche Ertragsteuerrecht 94

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Die belgische “Fairness Tax” auf Ausschüttungen der inländischen Tochter- einer gebietsfremden Muttergesellschaft (Inlandsfall) verstößt nicht deshalb gegen die Niederlassungsfreiheit, weil eine inländische Zweigniederlassung/Betriebsstätte (Auslandsfall) dieser Steuer nicht unterliegt – “Volvo Group Belgium” 99

Staatliche Beihilfen: War die Kommission verpflichtet, vor der Genehmigung 2017 auch die Direktvergabe des AKW-Bauauftrags an ein russisches Unternehmen auf die Vereinbarkeit mit EU-Vergaberecht zu prüfen? – “Paks II” 103

Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Rechtfertigung der Weigerung, die Interoperabilität einer digitalen Plattform mit der App eines Drittunternehmens sicherzustellen? – “Google Android Auto” 104

EuGVVO: Gerichtsstand des Sachzusammenhangs für eine Klage auf Kartellschadensersatz am Sitz der Mutter- wegen eines Verstoßes der Tochtergesellschaft – Begriff “Unternehmen” – Vermutung des bestimmenden Einflusses – “Athenian Brewery und Heineken” 105

DSGVO: Eine automatisierte Bonitätsbeurteilung (Scoring) muss Betroffenen die involvierte Logik des Profilings erläutern – Geschäftsgeheimnisse oder geschützte Daten Dritter sind Aufsichtsbehörde oder Gericht zur Rechts- und Interessenabwägung zu übermitteln – “Dun & Bradstreet Austria” 110

Vertragsverletzung: Nichtumsetzung der Whistleblower-Richtlinie 114

Die Dienstleistungsrichtlinie steht der Deckelung der Provision von Immobilienmaklern für Kauf-/Mietverträge über Einfamilienhäuser oder Wohnungen natürlicher Personen nicht entgegen, wenn sie nicht diskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist – “AEON” 115

Nationales Recht kann Werbeaktionen für unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Preisnachlässen und betragsmäßig genauen Zahlungen zulassen und solche mit Gutscheinen für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel oder Gesundheits- und Pflegeprodukte verbieten – “Doc Morris” 116

Verbraucherkredit: Verlust des Zinsanspruchs, wenn die Bank ihre Informationspflicht zur Angabe der Bedingungen einer Entgelterhöhung verletzt, sofern die Möglichkeit des Verbrauchers, den Umfang seiner Verpflichtungen zu bestimmen, beeinträchtigt sein kann – “Lexitor” 117

Antirassismusrichtlinie: Verstößt die Pflicht zum Erlass von Entwicklungsplänen für “Parallelgesellschaften” in den dänischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Wohnungswesen in Umgestaltungsgebieten gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft? – Schlussanträge “Slagelse Almennyttige Boligselskab” 119

Anhängige Verfahren

Muss das Vereinigte Königreich Intra-EU BITs aus seinem Rechtsbestand herauslösen? 120

EuErbVO: Muss das Europäische Nachlasszeugnis die Angaben für eine Grundbucheintragung des Erben nach dem Recht des Belegenheitsstaats enthalten? 120

Transparenzrichtlinie: Reicht ein abgestimmtes Verhalten für eine Stimmrechtszurechnung aus? 120

Whistleblower-Richtlinie: Ausnahme für Informationen, die unter eine nicht-anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fallen? 120

EuGVVO: Kann sich der Begünstigte einer Vereinbarung zugunsten Dritter auf die Gerichtsstandsklausel des Vertrags berufen? 120

Sind direkt auf Obst und Gemüse angebrachte Etiketten Verpackungen? 120

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