Heft 01
Heft 01 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graf von Westphalen
Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn I
Aufsätze
Ludwigs/Pascher/Sikora
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I) 1
Weitbrecht
Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell 8
Bärenbrinker/Butler
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018 11
Metz
Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? 26
Lengersdorf/Wernert
Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen 30
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union 33
Aufzugskartell: Kartellschadensersatz auch für öffentliche Einrichtungen, die Förderdarlehen an Abnehmer der Produkte auf dem betroffenen Markt gewährt haben – “Otis u. a./Land Oberösterreich” 33
Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht? – “Generics” 36
Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist – “Deutsche Umwelthilfe” 37
Kapitalverkehrsfreiheit: Beschränkung durch unterschiedslos geltende Rechtsvorschriften, wenn ein Steuervorteil an objektive Voraussetzungen anknüpft, die de facto nur inländische Steuerpflichtige erfüllen können – Dividendenausschüttung an OGAW – Erstattung der Dividendensteuer – “Köln-Aktienfonds Deka” 41
Urheberrecht: Verkauf “gebrauchter” E-Books über Website durch Download bedarf als öffentliche Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers – keine Erschöpfung – “Tom Kabinet” 47
GA-EuGH
Datenschutz: Verstößt der Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern gegen Art. 7, Art. 8 und Art. 47 EGRC? – Schlussanträge “Schrems” 52
Datenschutz elektronische Kommunikation: Ist die Richtlinie auf Erhebung und Übermittlung von Massen-Telekommunikationsdaten durch Dienstbetreiber an Sicherheits- und Nachrichtendienste (eingeschränkt) anwendbar? Schlussanträge “Privacy International” u. a. 54
Dokumentenzugang: Keine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung für der EMA im Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln vorgelegte Dokumente – “PTC Therapeutics” 56
Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt? – “JN” 57
Zahlungsverzug: Auch öffentliche Stellen sind zur tatsächlichen Einhaltung der Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen verpflichtet – effet utile 59
Verteidigungsrechte: Informationsaustausch zwischen Bundeskartellamt und Kommission (Kronzeugen) 60
ePrivacy: Verstößt die Verpflichtung der Dienstbetreiber zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Charta? 60
Grundfreiheiten: Informationspflichten zu Gütern und Rechten im Ausland 60
Dienstleistungsfreiheit: Vertretung “im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt” 60
Missbräuchliche Klausel: Prüfung durch Vollstreckungsgericht? 60
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