Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kirchhof
Erneuern wir die Faszination Europas I
Aufsätze
Böni/Wassmer
Kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln 241
Pompl
Ein Durchbruch für die Beihilfenkontrolle der Energiewende? – Zum EuG-Urteil vom 10. 5. 2016 – Rs. T-47/15 247
Merkt/Klausmann
Die europäische und internationale Corporate Governance-Diskussion im Spiegel der ECGI-Research Paper aus der Zeit von Januar 2012 bis März 2016 253
Trinks
Eine neue Zeit-Rechnung – die EuGH-Urteile Rs. C-518/14, Senatex und Rs. C-516/14, Barlis 06 272
Rasmussen-Bonne/Servatius
Ein besonderer Gerichtsstand für urheberrechtliche Vergütungsansprüche 275
Klotz
8. Speyerer Kartellrechtsforum 278
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, aber keine Verletzung des Eigentumsrechts durch MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen – “Ledra Advertising” 281
EuG
Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für konsolidierte real-time datafeeds – ausreichende Verpflichtungs- zusagen – “Morningstar” 282
Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstoß eines Dienstleisters bei Kenntnis oder Vorhersehbarkeit abgestimmter Verhaltensweise – rein innerstaatlicher Sachverhalt – “VM Remonts” 283
Autoglas-Kartell: Absprachen über Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Obergrenze der Geldbuße – maßgeblicher Wechselkurs – Berücksichtigung von Umsätzen, die aufgrund von vor der Zuwiderhandlung geschlossenen Verträgen erzielt wurden – “Pilkington” 285
Staatliche Beihilfen: Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom – Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen – “Orange” 286
Warenverkehrsfreiheit: Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, die durch den Gesundheitsschutz nicht gerechtfertigt ist – “Deutsche Parkinson” 287
EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? – “Austro Mechana/Amazon” 290
Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs – “Nokia Italia” 294
Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts – “EGEDA” 298
Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson – “Tommy Hilfiger” 299
EuGVVO: Bindung eines Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer? 300
EuGVVO: Erfasst eine zwischen Gesellschaften vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch Personen, die gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft haften? 300
Fusionsrichtlinie: Besteuerung einer Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs im Falle einer Steuerstundungsregelung? 300
MwStSyStRL: Erfordert der Vorsteuerabzug eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift, auch im Internethandel? – Vertrauensschutz? 300
MwStSyStRL: Nichtanwendung der Sonderregelung für Reisebüros – Vertragsverletzung? 300
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