Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Erleichtertes Lobbying, verbindliches Transparenzregister, verhinderte Sanktionierung?

CB 2018, 148

Brauneck

Darf die EU-Kommission ihren Verhaltenskodex selbst bestimmen? Darf mit der neu eingeführten Rüge von Kommissionsmitgliedern eine Klage gem. Art. 245 AEUV (Amtsenthebung, Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche) verhindert werden? Wird Lobbying für ehemalige Kommissionsmitglieder erleichtert? In ihrem neuen Verhaltenskodex wird die Karenzzeit für ausgeschiedene Kommissionsmitglieder verlängert. …

Brauneck, CB 2018, 148-155

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