VII Vorwort

Dieses Buch ist in dem Bemühen entstanden, möglichst rasch nach dem Erscheinen des Entwurfs der Europäischen Richtlinie und in akzeptabler Zeit nach Veröffentlichung und vor Inkrafttreten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, eine Auseinandersetzung mit der Materie anzubieten.

Zudem wird versucht, die umfangreichen Materialien und Quellen für die Anwendung des deutschen Gesetzes zu erfassen, zu verkürzen und in einem Buch wiederzugeben. Es handelt sich dabei um das Gesetz (mit Änderungskennung), dessen Begründung und seine Änderungsbegründung sowie das Relevante (nach Verständnis des Verfassers) des in Bezug genommenen Soft Law. Das Gesetz verweist dazu in seiner Anlage auf etwa 300 Seiten sowie in seiner Begründung zu § 3 Abs. 1 auf weitere 1.100 Seiten.

Eingeflossen sind zudem die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in der Fassung von November 2021 (auch wenn diese sich im Hintergrund zu verändern scheinen).

Die sich so ergebenden vielen Zitate aus anwendungsrelevanten Quellen sind, der Übersichtlichkeit wegen, mit einem Balken am Rand gekennzeichnet.

Explizit soll hier auf die sehr guten und sehr nützlichen bisher erschienenen Handbücher zum Umgang mit Menschenrechten und Umweltrisiken von Grabosch (Das Neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Nomos Verlag) sowie Hembach (Praxisleitfaden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Compliance Berater Schriftenreihe, dfv – Deutscher Fachverlag) und – für eher wirtschaftswissenschaftliche Auseinandersetzungen – von Zeisel (Lieferkettengesetz, Springer Gabler) hingewiesen werden. Davon wurde einiges hier eingearbeitet – die genannten Werke enthalten aber natürlich noch viele weitere nützliche Details. Berücksichtigt sind zudem gut 100 Artikel der juristischen Literatur, die bis Abschluss des Manuskripts am Tage der Vorstellung des EU-Richtlinienentwurfes (23.2.2022) erschienen sind. Bei der betreffenden Literatur hat sich der Verfasser auf solche konzentriert, die mit Nachhaltigkeit im Allgemeinen bzw dem Gesetzesvorhaben im Besonderen zu tun haben (natürlich gäbe es zu vielen Themen und Schnittstellen des Gesetzes noch mehr).

Hintergrundbedingt wird im Moment noch kein starker Fokus auf die Auswirkungen des Gesetzes für die Finanzindustrie (obwohl die Konsequenzen für die diesbezüglichen Dienstleistungen nach dem Gesetz und seiner Begründung sehr weitgehend sind, da insbesondere auch die Lieferkette in diesem Bereich sehr lang erscheint) gelegt. Zudem sind das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht sowie der Datenschutz noch nicht aufgebohrt. Und: Das Verständnis VIII zur Vorbereitung und Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen steht noch mehr im Vordergrund als die Befassung mit Konsequenzen bei Verstößen (Haftung, behördliche Maßnahmen, Bußgelder, vergaberechtliche Ausschlüsse etc.).

Dieses Buch stellt damit eine Momentbetrachtung aktueller Erkenntnisse dar und verzichtet bewusst auf eine detaillierte Wiedergabe der Historie der EU-Richtlinie, der Historie des deutschen Gesetzes und der vielfältigen Gesetze, Gesetzesvorhaben und Diskussionen dazu in anderen Ländern. Dies ist andernorts bereits sehr gut aufgearbeitet und darauf wird verwiesen.

Für eine nächste Auflage würde es sich vielleicht anbieten, die hier zu kurz gekommenen Passagen zu ergänzen und den Umfang des Buches im Übrigen durch Weglassen der Begründung und Änderungsbegründung zu reduzieren.

Der Autor freut sich jedenfalls über Feedback, konstruktive Kritik, positive Anregungen und gut gemeinte Tipps unter m.rothermel@taylorwessing.com.

Expliziter Dank gilt meinem Partner Sebastian Rünz, LL.M. (Toronto), für die Inspiration und den kritischen Diskurs sowie Input, insbesondere zum Thema Gap-Analyse, Risikoanalyse und Toolbox.