Handbuch des gesamten Vertriebsrechts (2016), S. VIII
Inhaltsverzeichnis
Karl-Heinz Thume, Jens-Berghe Riemer, Ulrich Schürr
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Vorwort zur 4. Auflage
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter
- A. Begriffsdefinitionen
- B. Abgrenzungsprobleme
- I. Allgemeines
- II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender
- III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter
- IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler
- V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär
- VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler)
- VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer
- C. Arten der Handelsvertreter
- D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf
- I. Unanwendbare Vorschriften
- II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie
- III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis
- IV. Prozessuale Fragen
- E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
- Kapitel II Der Handelsvertretervertrag
- A. Rechtsnatur – Anwendbares Recht
- B. Der Vertragsabschluss
- C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters
- Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters
- A. Allgemeine Grundsätze
- B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht
- C. Interessenwahrnehmungspflicht
- I. Allgemeines
- II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb
- III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters
- D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
- E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters
- F. Übernahme der Delkredere-Haftung
- Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers Übersicht
- A. Allgemeines
- B. Die einzelnen Pflichten
- I. Überlassung von Unterlagen
- II. Informationspflicht des Unternehmers
- 1. Die erforderlichen Nachrichten
- 2. Einzelfälle
- 3. Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz)
- 4. Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz)
- 5. Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen (§ 86a Abs. 2 Satz 3)
- 6. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht
- III. Weitere Unternehmerpflichten
- C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit
- I. Grundsätzliches
- II. Einzelfälle
- 1. Ausübung des Weisungsrechts
- 2. Abschlusspflicht
- 3. Bestandserhaltungspflicht
- 4. Produktionseinstellung
- 5. Produktionserweiterung
- 6. Preisunterbietungen
- 7. Verletzung des Kundenschutzes
- 8. Verminderung des Warenvorrats
- 9. Änderung des Vertriebssystems
- 10. Direkt- und Parallelvertrieb
- 11. Erweiterung des Vertriebssystems
- 12. Umgehungsgeschäfte
- 13. Schlechtlieferung
- Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
- 1. Abschnitt. Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs
- 2. Abschnitt Provisionsanwartschaft
- A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters
- I. Überblick über die gesetzliche Regelung
- II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft
- 1. Einleitung
- 2. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB
- a) Erste Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte
- b) Zweite Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden
- c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
- III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters
- IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände
- V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
- B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- C. Beweislast
- A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters
- 3. Abschnitt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs
- 4. Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung
- A. Allgemeines
- B. Die Provision des Warenvertreters
- I. Bestimmung der Provisionshöhe
- II. Die übliche Provision
- III. Die Provisionsbestimmung nach § 315 BGB
- IV. Berechnungsgrundsätze
- V. Provision und Umsatzsteuer
- VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
- VII. Änderung vereinbarter Provisionssätze
- C. Die Provision des Versicherungsvertreters
- D. Beweislast
- 5. Abschnitt. Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung
- A. Warenvertreter
- I. Überblick über die gesetzliche Regelung
- II. Nichtleistung des Dritten (§ 87a Abs. 2 HGB)
- 1. Nichtleistung und Geschäftsausführung
- 2. Das „Feststehen“ der Nichtleistung
- 3. Zahlungsunwilligkeit des Dritten
- 4. Leistung von Erfüllungssurrogaten
- 5. Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen
- 6. Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt
- 7. Die Provisionsrückzahlungspflicht
- 8. Abweichende vertragliche Abreden
- III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer
- 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Nicht zu vertretende Umstände
- 3. Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts
- 4. Vorleistungspflicht des Dritten
- 5. Die Risikosphäre des Unternehmers
- a) Mangelhafte Lieferung
- b) Verspätete Lieferung
- c) Fehlende Lieferung
- d) Probleme der Rohstoffbeschaffung
- e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten
- f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz
- g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung
- h) Provisionsausschlussklauseln
- i) Geschäftsstornierungen
- j) Erfüllungssurrogate
- k) Beschränkung von Ausfuhrquoten
- l) Erfolgloser Sanierungsversuch
- m) Kündigung eines Werkvertrags
- 6. Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht
- 7. Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
- B. Versicherungsvertreter
- I. Problemstellung
- II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie
- III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags
- C. Unabdingbarkeitsgrundsatz
- D. Beweislast
- A. Warenvertreter
- 6. Abschnitt. Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs
- 7. Abschnitt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz
- A. Pfändung des Provisionsanspruchs
- B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers
- I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis
- II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters
- 1. Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet
- 2. Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet
- 3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung
- 4. Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung
- C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters
- Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters
- A. Allgemeines
- B. Provisionsabrechnung
- I. Rechtsnatur
- II. Abrechnungszeitraum
- III. Inhalt der Abrechnung
- IV. Wirkung der Abrechnung
- V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung
- VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln
- VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters
- VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung
- IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung
- X. Verjährung
- C. Buchauszug
- I. Allgemeines
- II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs
- III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug
- IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs
- V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug
- VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug
- VII. Verjährung
- VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug
- D. Bucheinsicht
- E. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB)
- F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters
- G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters
- Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz
- Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags
- A. Die gesetzliche Regelung
- B. Die ordentliche Kündigung
- I. Rechtsnatur und Kündigungsform
- II. Kündigungsfristen und -termine
- III. Kündigung vor Vertragsbeginn
- IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen
- V. Bedingte Kündigung
- VI. Änderungskündigung
- VII. Problematische Vertragstypen
- VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist
- IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen
- X. Andere Beendigungstatbestände
- XI. Folgen der Vertragsbeendigung
- C. Die außerordentliche Kündigung
- I. Der wichtige Kündigungsgrund
- II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung
- III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
- D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe
- Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
- Vorbemerkungen
- A. Grundgedanke und Rechtsnatur
- B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters
- C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
- D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern
- Kapitel X. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters
- A. Allgemeines
- B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
- I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters
- 1. Unzulässige Verwendung von Kundenlisten
- 2. Kündigungshilfe
- 3. Eintritt in laufende Kundenbestellungen
- 4. Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende
- 5. Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß
- 6. Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit
- 7. Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen
- II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
- I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters
- C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung
- D. Die Wettbewerbsentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3)
- I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung
- II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung
- III. Art der Wettbewerbsentschädigung
- IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung
- V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs
- VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung
- E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
- F. Leistungsstörungen
- Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht
- A. Überblick
- B. Das anzuwendende Recht
- C. Das Internationale Privatrecht
- D. Das Vertragsstatut
- E. Die Öffnungsklausel des § 92c HGB
- F. Gerichtsstand
- Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht
- A. Ertragsteuerrecht
- I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
- II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich
- 1. Handelsrechtliche Rechtslage
- 2. Steuerrechtliche Rechtslage
- 3. Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters
- a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
- b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden
- c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden
- d) Provisionsvorschusszahlungen
- e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- f) Anspruch auf Überhangprovisionen
- g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen
- h) Anspruch auf Delkredereprovision
- 4. Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis
- 5. Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
- B. Umsatzsteuerrecht
- I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift
- II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland
- III. Umsatzsteuerbefreiung
- IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung
- V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung
- VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung
- A. Ertragsteuerrecht
- Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag
- Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug)
- Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
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