Praxishandbuch DSGVO – einschließlich BDSG und spezifischer Anwendungsfälle (2021), S. XVII
Inhaltsverzeichnis
XVII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Inhaltsübersicht
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 1 Grundlagen des Umgangs mit der DSGVO
- Kapitel 2 Grundlagen des Datenschutzrechts
- Kapitel 3 Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Räumlicher Anwendungsbereich, Art. 3 DSGVO
- IV. Anwendungsbereich mitgliedstaatlicher Regelungen
- V. Anwendungsbereich sonstiger ausfüllender Normen
- Kapitel 4 Datenschutzrechtliche Grundsätze
- Kapitel 5 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Gesetzliche Erlaubnisvorschriften
- 1. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
- 2. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
- 3. Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis einer Interessenabwägung
- 4. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung
- 5. Verhältnis der Alternativen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO zueinander
- 6. Verhältnis zwischen besonders praxisrelevanten nationalen Vorschriften und der DSGVO
- 7. Zweckänderung – Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck
- 8. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- 9. Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten – Art. 10 DSGVO
- 10. Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist – Art. 11 DSGVO
- 11. Besondere Verarbeitungssituationen
- 12. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- 13. Sanktionierung
- III. Einwilligung der Betroffenen
- Kapitel 6 Umgang mit Betroffenen
- I. Einführung
- II. Systematischer Überblick über die Betroffenenrechte gem. Art. 12–23 DSGVO und Art. 77ff. DSGVO
- III. Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO)
- 1. Informationspflichten bei der Direkterhebung von Daten von der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO)
- a) Voraussetzungen der Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
- b) Systematik von Art. 13 DSGVO
- c) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO
- d) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO
- e) Zeitpunkt der Information
- f) Information im Fall der Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)
- g) Information im Fall der Änderung der Datenverarbeitung
- h) Ausnahmen von der Informationspflicht (Art. 13 Abs. 4 DSGVO)
- i) Keine Pflicht zur „Nachinformation“ im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- j) Erfüllung der Informationspflichten als Zulässigkeitsvoraussetzung?
- 2. Informationspflichten bei der Erhebung von Daten aus anderen Quellen als von der betroffenen Person (Art. 14)
- a) Voraussetzungen der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
- b) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO
- c) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 2 DSGVO
- d) Weitere Informationen, die nicht in Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO genannt werden
- e) Zeitpunkt der Informationserteilung nach Art. 14 Abs. 3 DSGVO
- f) Information im Fall der Zweckänderung (Art. 14 Abs. 4 DSGVO) und im Fall der Änderung der Datenverarbeitung
- g) Ausnahmen von der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
- h) „Nachinformation“ und keine Zulässigkeitsvoraussetzung
- 3. Modalitäten der Information der betroffenen Personen (Art. 12 DSGVO)
- 4. Rechenschaftspflicht
- 5. Beispiele für Möglichkeiten zur Darstellung der Informationen
- 1. Informationspflichten bei der Direkterhebung von Daten von der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO)
- IV. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- 1. Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO
- 2. Ausnahmen vom Auskunftsrecht
- 3. Modalitäten der Auskunftserteilung (Art. 12 DSGVO)
- a) Antragserfordernis
- b) Erleichterung der Rechtsausübung (Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO)
- c) Identifizierung des Antragstellers (Art. 12 Abs. 6 DSGVO)
- d) Formulierung der Auskunft (Art. 12 Abs. 1 DSGVO)
- e) Form der Auskunft
- f) Unentgeltlichkeit (Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. a DSGVO)
- g) Frist zur Erteilung der Auskunft sowie von Informationen über das Auskunftsverlangen und ggf. über dessen Ablehnung (Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 DSGVO)
- h) Zweckbindung von Daten im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung
- 4. Recht der betroffenen Person, eine Kopie ihrer Daten zu erhalten (Art. 15 Abs. 3 und 4 DSGVO)
- 5. Auskunft im Hinblick auf Daten bzw. Erhalt von Kopien von Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- V. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- 1. Inhalte des Berichtigungsrechts nach Art. 16 DSGVO
- 2. Ausnahmen vom Berichtigungsrecht
- 3. Modalitäten des Berichtigungs- bzw. Vervollständigungsanspruchs (Art. 12 DSGVO)
- 4. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO
- 5. Berichtigung/Vervollständigung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- VI. Recht auf Löschung/Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO)
- 1. Voraussetzungen des Rechts der betroffenen Person auf Löschung sowie der Löschpflicht des Verantwortlichen (Art. 17 Abs. 1 DSGVO)
- 2. Rechtsfolge: Löschen i.S.d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO
- 3. Informationspflichten im Fall der Öffentlichmachung der Daten (Art. 17 Abs. 2 DSGVO)
- 4. Ausnahmen vom Recht auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO und von den Informationspflichten gem. Art. 17 Abs. 2 DSGVO (Art. 17 Abs. 3, Art. 12 DSGVO)
- 5. Modalitäten des Löschungsanspruchs (Art. 12 DSGVO)
- 6. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO/Verhältnis zu Art. 17 Abs. 2 DSGVO
- 7. Recht auf Löschung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- VII. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- 1. Inhalte des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- a) Voraussetzungen (Art. 18 Abs. 1 DSGVO)
- b) Rechtsfolge: Einschränkung der Datenverarbeitung
- c) Bedingungen für die Weiterverarbeitung der Daten (Art. 18 Abs. 2 DSGVO, Erwägungsgrund 67 DSGVO)
- d) Informationspflichten für den Fall, dass die Daten wieder uneingeschränkt verarbeitet werden (Art. 18 Abs. 3 DSGVO)
- 2. Ausnahmen vom Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- 3. Modalitäten des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 12 DSGVO)
- 4. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO
- 5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- 1. Inhalte des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- VIII. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
- 1. Voraussetzungen der Mitteilungspflicht
- 2. Mitteilung der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
- 3. Unterrichtungspflicht gegenüber der betroffenen Person (Art. 19 S. 2 DSGVO)
- 4. Weitere Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
- 5. Modalitäten der Mitteilungspflicht (Art. 12 DSGVO)
- 6. Mitteilungspflicht im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- IX. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- X. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
- XI. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)
- 1. Inhalte des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden
- a) Voraussetzungen des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden
- b) Rechtsfolgen aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO
- c) Ausnahmen vom Recht, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden (Art. 22 Abs. 2 und 3 DSGVO)
- d) Sonderfall: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- 2. Modalitäten des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden
- 3. Das Recht, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden, im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden
- 1. Inhalte des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden
- XII. Sanktionierung
- Kapitel 7 Auftragsverarbeitung
- I. Begriff und Gegenstand der Auftragsverarbeitung
- II. Abgrenzung zum Verantwortlichen und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
- III. Rechtsnatur der Auftragsverarbeitung
- IV. Typische Fallkonstellationen einer Auftragsverarbeitung
- V. Rechte und Pflichten aus einer Auftragsverarbeitung
- VI. Begründung einer Auftragsverarbeitung
- VII. Auftragsverarbeitung innerhalb von Unternehmensgruppen
- VIII. Unterbeauftragungen
- IX. Haftung von Auftragsverarbeitern
- X. Kontrolle von Auftragsverarbeitern
- XI. Dokumentation der Kontrollen
- XII. Kontrollergebnis
- Kapitel 8 Verarbeitungen in gemeinsamer, getrennter und alleiniger Verantwortlichkeit
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
- III. Getrennte Verantwortlichkeiten
- IV. Niederlassungsübergreifende Verarbeitungen
- Kapitel 9 Internationale Datenübermittlungen
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Einführung in den Regelungsbereich
- III. Länder mit angemessenem Schutzniveau
- IV. Geeignete Garantien für Drittlandtransfers
- V. Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Kapitel 10 Datenschutzmanagement
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Terminologie
- III. Anforderungen an das Datenschutzmanagement
- IV. Risikoadäquates Datenschutzmanagement
- V. Konkrete Maßnahmen hängen vom Einzelfall ab
- VI. Grundlegende Maßnahmen des Datenschutzmanagements
- VII. Datenschutzmanagementsystem
- Kapitel 11 Datenschutzorganisation
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Ergänzende Regelungen des BDSG
- III. Terminologie
- IV. Datenschutzorganisation als Voraussetzung von Datenschutzcompliance
- V. Pflicht zur Errichtung einer Datenschutzorganisation
- VI. Gestaltung einer Datenschutzorganisation
- VII. Beispiele
- Kapitel 12 Datenschutzprozesse
- I. Prozessuale Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben
- II. Privacy by Design und by Default, Art. 25 DSGVO
- III. Datenlöschung
- IV. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- V. Datenschutz-Folgenabschätzung
- 1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- 2. Wer ist für eine Datenschutz-Folgenabschätzung verantwortlich?
- 3. Wann muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen?
- 4. Was muss im Rahmen der Folgenabschätzung passieren?
- a) Welche hohen Risiken sind zu adressieren (Art. 35 Abs. 1 DSGVO)?
- b) Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind geeignet, um das Risiko zu minimieren?
- c) Welche Dokumentation der Folgenabschätzung ist erforderlich (Art. 35 Abs. 7 DSGVO)?
- d) Bedarf es der Beratung durch den Datenschutzbeauftragten (Art. 35 Abs. 2 DSGVO)?
- e) Müssen betroffene Personen oder Vertreter (Art. 35 Abs. 9 DSGVO) eingebunden werden?
- f) Wann bedarf es der erneuten Überprüfung?
- g) Welche Rolle spielt die Aufsichtsbehörde bei der Folgenabschätzung (Art. 36 Abs. 2 DSGVO)?
- 5. Praktische Hinweise zur Implementierung
- VI. Umgang mit Datenlecks
- 1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- 2. Meldepflichten (Art. 33 DSGVO)
- a) Was muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 1 DSGVO)
- b) Bis wann muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 1 S. 1 und 2 DSGVO)
- c) Wie muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 3 DSGVO)
- d) Was tun bei Verzögerung? (Art. 33 Abs. 4 DSGVO)
- e) Was muss in jedem Fall dokumentiert werden? (Art. 33 Abs. 5 DSGVO)
- f) Welche Pflichten treffen den Auftragsverarbeiter? (Art. 33 Abs. 2 DSGVO)
- 3. Benachrichtigungspflichten (Art. 34 DSGVO)
- a) Wann müssen betroffene Personen benachrichtigt werden? (Art. 34 Abs. 1 DSGVO)
- b) Bis wann müssen betroffene Personen benachrichtigt werden? (Art. 34 Abs. 1 DSGVO)
- c) Was muss die Benachrichtigung beinhalten und wie muss sie erfolgen? (Art. 34 Abs. 2 DSGVO)
- d) Wann kann auf eine Benachrichtigung verzichtet werden? (Art. 34 Abs. 3 DSGVO)
- 4. Praktische Hinweise zur Implementierung
- VII. Integration des Datenschutzes in allgemeine Unternehmensprozesse
- Kapitel 13 Technischer Datenschutz und Risikomanagement
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen
- II. Allgemeine Grundlagen des technischen Datenschutzrisikomanagements
- III. Nutzung der Standards und Vorgehen der Informationssicherheit
- IV. Technische Maßnahmen zur datenschutzkonformen
- V. Privacy by Design und Privacy by Default
- VI. Ausblick
- Kapitel 14 Verhaltensregeln und Zertifizierungen
- I. Einleitung
- II. Grundsätzliche Unterscheidung und Komplementarität
- III. Mehrwert für Unternehmen
- IV. Genehmigung von Verhaltensregeln
- V. Überwachung genehmigter Verhaltensregeln/Sanktionen im Falle von Verstößen
- VI. Inhalte und Gestaltung von Verhaltensregeln
- VII. Zertifizierungsverfahren
- Kapitel 15 Beschäftigtendatenschutz
- I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO
- II. Handlungsoptionen des Gesetzgebers
- III. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände
- IV. Informationspflichten und Betroffenenrechte
- V. Überwachungsmaßnahmen – Rechtslage in Deutschland
- VI. Handlungsempfehlung
- Kapitel 16 Behördliche und gerichtliche Verfahren
- I. Aufsichtsbehörden
- II. Aufsichtsverfahren
- III. Umgang mit Aufsichtsbehörden
- 1. Gründe für den Kontakt mit Aufsichtsbehörden
- 2. Bedeutung von Rechtspositionen der Datenschutzbehörden
- 3. Erste Maßnahmen nach Anfrage einer Aufsichtsbehörde
- 4. Sofortige Korrektur von festgestellten Rechtsverstößen
- 5. Generelle Hinweise zur Interaktion mit Aufsichtsbehörden
- 6. Kooperation und Selbstbelastung
- IV. Bußgelder
- V. Gerichtlicher Rechtsschutz
- 1. Überblick über die einschlägigen Normen
- 2. Verhältnis Betroffener – Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter
- 3. Verhältnis Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter – Aufsichtsbehörde
- 4. Sonderfall: Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses
- 5. Vorgehen gegen öffentliche Äußerungen der Datenschutzbehörden
- VI. Verbandsklage
- Kapitel 17 Besondere Themenkomplexe
- A. Web Tracking und Online Advertising
- I. Technische Abläufe
- II. Zulässigkeit des Web Tracking und des Online Advertising
- III. Verantwortlichkeit für Web Tracking und Online Advertising
- IV. Zusätzliche Pflichten
- V. Bußgeldrahmen bei Verstößen
- B. Customer-Relationship-Management
- C. E-Discovery
- D. Cloud Computing
- E. Big Data
- F. Gesundheitsdatenschutz
- I. Definition „Gesundheitsdaten“
- II. Systematik der datenschutzrechtlichen Regelungen im Gesundheitsbereich
- III. Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf Basis von Vorschriften aus der DSGVO/dem BDSG
- 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf Basis einer Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
- 2. Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der Gesundheitsversorgung (Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 2 BDSG)
- 3. Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungskontext (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 und 4 BDSG)
- IV. Weitere Besonderheiten nach der DSGVO/dem BDSG bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten
- V. (Berufsrechtliche) Schweigepflicht
- VI. Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
- A. Web Tracking und Online Advertising
- Kapitel 18 Österreichisches Datenschutzrecht
- I. Gesetzliche Grundlagen
- II. Nutzung von Öffnungsklauseln
- III. Grundrecht auf Datenschutz
- IV. Marketing und Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
- V. Österreichische Spezialregelungen
- VI. Arbeitnehmer-Datenschutz
- VII. Österreichische Entscheidungen
- 1. Anwendbarkeit der DSGVO
- 2. Sensible Daten
- 3. Verwendung öffentlich zugänglicher Registerdaten
- 4. Automatische Erfassung von Daten
- 5. Speicherung von Daten
- 6. Datenschutzbeauftragter
- 7. Einwilligung
- 8. Informationsrecht
- 9. Auskunftsrecht
- 10. Löschung
- 11. Kreditauskunft
- 12. Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO
- VIII. Rechtsdurchsetzung und Verfahrensrecht
- Kapitel 19 Leitentscheidungen des EuGH zur DSGVO
- I. Einleitung
- II. Leitentscheidungen des EuGH
- 1. Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12 – Google Spain)
- 2. Personenbezug von Daten (EuGH, Urt. v. 6.12.2016 – C-582/14 – Breyer)
- 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit I (EuGH, Urt. v. 5.6.2018 – C-210/16 – Facebook Fanpages)
- 4. Gemeinsame Verantwortlichkeit II (EuGH, Urt. v. 10.7.2018 – C-25/17 – Zeugen Jehovas)
- 5. Gemeinsame Verantwortlichkeit III (EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID)
- 6. Verlinkung auf besondere personenbezogene Daten (EuGH, Urt. v. 14.9.2019 – C-136/17)
- 7. Keine extraterritoriale Auslistung (EuGH, Urt. v. 14.9.2019 – C-507/17)
- 8. Anforderungen an eine wirksame Einwilligung (EuGH, Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49)
- 9. Die Rechtfertigung von Drittlandtransfers (EuGH, Urt. v 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II)
- Kapitel 20 Vorgehensweise zur Umsetzung von DSGVO-Anforderungen im Unternehmen
- I. Anpassungsbedarf im Unternehmen
- II. Leitbild zur Umsetzung der DSGVO im Unternehmen
- III. Ausgestaltung eines Umsetzungsprojekts
- 1. Vorbereitung
- a) Welche Abteilung bzw. welche Person ist unternehmensintern für die Umstellung auf die DSGVO verantwortlich?
- b) Welche datenschutzrechtlichen Vorschriften sollen konkret umgesetzt werden?
- c) Auf welche verantwortlichen Stellen bezieht sich das Umsetzungsprojekt genau?
- d) Sollte die DSGVO im Unternehmen global umgesetzt werden?
- e) Welche Ressourcen stehen zur Verfügung?
- f) Soll die Implementierung durch interne oder externe Ressourcen erfolgen?
- g) Welche Abteilungen sollten involviert bzw. informiert werden?
- h) Bis wann sollte die DSGVO im Unternehmen umgesetzt sein?
- i) Kann die Umsetzung der DSGVO im Unternehmen auch als Chance wahrgenommen werden?
- 2. Anforderungsspezifizierung
- 3. Gap-Analyse
- 4. Planung von Ressourcen
- 5. Implementierung
- 6. Testing und Monitoring
- 7. Kommunikation und Training
- 1. Vorbereitung
- IV. Erste Erfahrungen aus der Umsetzungspraxis
- V. Fazit
- Kapitel 21 Weitere rechtliche Entwicklungen und Ausblick
- Sachregister