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Rechtsfragen in der Automobil- und Zulieferindustrie (2024), S. VII 
Inhaltsverzeichnis 
Sven Hartung, Sven Regula, Angelika Schaeuffelen 

VII Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Autorenverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. 1. Kapitel: Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
    1. I. Abweichungen in der Auftragsbestätigung
      1. Wurde ein wirksamer Vertrag zwischen den beiden Unternehmen geschlossen?
      2. Wer hat nun „Recht“?
      3. Besonderheiten beachten!
    2. II. Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr
      1. 1. Treu und Glauben
      2. 2. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
      3. 3. Schriftformklauseln in Rahmenverträgen
    3. III. Kann auf Auftragsbestätigungen verzichtet werden?
    4. IV. Abrufe aus Rahmenverträgen
    5. V. Vertragsabschlussklauseln in Rahmenverträgen
    6. VI. Untergeschobene Änderungen in Vertragsentwürfen
    7. VII. Bindung an ein Angebot
    8. VIII. Wie lange gilt ein Angebot?
    9. IX. Die Praxis der Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
    10. X. Anfechtung von Willenserklärungen
    11. XI. Vertragsabschlüsse mit und ohne Vollmacht
      1. 1. Vertragsschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
      2. 2. Anscheinsvollmacht
      3. 3. Unterschriftenzusätze von „ppa“ bis „i.A.“ und was rechtlich dahintersteckt
        1. a) Innenwirkung
        2. b) Außenwirkung
          1. aa) Per procura
          2. bb) In Vertretung
          3. cc) Im Auftrag
      4. 4. Interne Beschränkungen von Handlungsvollmachten
    12. XII. Formerfordernisse/Schriftformklauseln
    13. XIII. Zugangsnachweis wichtiger Schreiben
      1. 1. Telefax-Sendeprotokoll: Welche Beweiskraft kommt dem „OK-Vermerk“ auf der Sendebestätigung zu?
      2. 2. Einschreiben mit Rückschein
      3. 3. Einwurfeinschreiben
      4. 4. E-Mail
  5. 2. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Automobilindustrie
    1. I. Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ihre Verträge
      1. 1. Deutlicher Hinweis in den Vertragsunterlagen
      2. 2. Möglichkeit zur Kenntnisverschaffung
      3. 3. Annahme durch den Vertragspartner
    2. II. Kollidierende AGB
      1. 1. Die Bedeutung der Abwehrklausel
      2. 2. Zustandekommen des Vertrags bei kollidierenden AGB mit Abwehrklausel
      3. 3. Vertragsinhalt bei kollidierenden AGB mit Abwehrklausel
    3. III. AGB-Kontrolle
      1. 1. Wann sind AGB unwirksam?
      2. 2. Warum die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarung so wichtig ist
      3. 3. Was fällt alles unter „AGB“ im Sinne des Gesetzes?
        1. a) Die gesetzliche Definition von AGB
        2. b) AGB durch Ausschreibung?
        3. c) AGB-Charakter auch bei einmaliger Verwendung?
        4. d) AGB-Charakter auch bei Mehrfachverwendung nur einem Vertragspartner gegenüber!
      4. 4. Wann sind AGB ausgehandelt?
        1. a) Auslegung des Begriffs „aushandeln“
        2. b) Auswirkung einer ausgehandelten Klausel auf das Gesamtwerk
        3. c) Übersendung von Vertragsentwürfen mit Korrekturmöglichkeit: Individualvereinbarung?
        4. d) Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: Greift AGB-Kontrolle trotzdem?
        5. e) Was gilt, wenn eine mit dem Vertragspartner ausgehandelte Klausel in einen neuen Vertrag mit demselben Vertragspartner übernommen wird?
      5. 5. Wer trägt hinsichtlich des Vorliegens von AGB die Beweislast?
      6. 6. Die Bedeutung salvatorischer Klauseln
      7. 7. Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“
      8. 8. Auswege aus der AGB-Kontrolle
      9. 9. Initiative großer Wirtschaftsverbände gegen das AGB-Recht
      10. 10. Die VDA-Einkaufsbedingungen
  6. 3. Kapitel: Die Haftung für den Verzug
    1. I. Der Verzug mit der Lieferung
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Gesetzliche Grundlagen
        1. a) Die Fälligkeit der Leistung, der Eintritt des Verzugs und die Rechtsfolgen des Verzugs
        2. b) Der Ersatz des Verzugsschadens
          1. aa) Der kausale und ersatzfähige Schaden sowie typische Schadenskonstellationen beim Lieferverzug
          2. bb) Der Einwand des mangelnden Verschuldens und die Höhere Gewalt
        3. c) Der Verzug mit einzelnen Lieferungen im Zulieferverhältnis
        4. d) Der Verzug mit der Annahme der Lieferung
        5. e) Der Verzug im UN-Kaufrecht
      3. 3. Vertragliche Regelungen
        1. a) Der Vertrag im Zulieferverhältnis
        2. b) Die rechtlichen Schranken vertraglicher Regelungen
          1. aa) Die Wirksamkeitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
          2. bb) Die Wirksamkeitskontrolle nach anderen Vorschriften
        3. c) Häufig verwendete vertragliche Regelungen zur Fälligkeit und zum Lieferverzug
          1. aa) Die vertragliche Vereinbarung zur Fälligkeit der Leistung
          2. bb) Der vertragliche Selbstbelieferungsvorbehalt
          3. cc) „Force Majeure“-Klauseln
          4. dd) Die vertraglich vereinbarten Sanktionen bei Eintritt des Verzugs
            1. (1) Vertragsstrafen
            2. (2) Vertraglicher Schadensersatz und Kostenpauschalen
            3. (3) Kündigungsrechte
    2. II. Der Verzug mit der Zahlung
      1. 1. Gesetzliche Grundlagen
        1. a) Die Fälligkeit der Zahlung und der Eintritt des Verzugs
        2. b) Die gesetzlichen Folgen des Zahlungsverzugs
      2. 2. Vertragliche Zahlungsziele
        1. a) Die Vereinbarung von Zahlungszielen durch Individualvereinbarungen
        2. b) Die Vereinbarung von Zahlungszielen durch Einkaufsbedingungen
        3. c) Vertragliche Sanktionen bei Eintritt des Zahlungsverzugs
    3. III. Konditionenempfehlungen
  7. 4. Kapitel: Vertragliche Ansprüche bei der Lieferung von mangelhaften Sachen
    1. I. Einleitung
    2. II. Einseitige Erklärungen
    3. III. Gewährleistungsvereinbarungen
    4. IV. Sachmängelhaftung gemäß BGB
      1. 1. Wann ist ein Teil mangelhaft im Sinne des BGB?
        1. a) Objektive Anforderungen an eine Sache
        2. b) Subjektive Anforderungen an eine Sache
          1. aa) Beschaffenheitsvereinbarung
          2. bb) Vertraglich vorausgesetzter Verwendungszweck
          3. cc) Vereinbartes Zubehör und vereinbarte Anleitungen
          4. dd) Montagevereinbarung
          5. ee) Andere Sachen und zu geringe Menge
        3. c) Montageanforderungen
        4. d) Zeitpunkt des Gefahrübergangs
        5. e) Der Sachmangelbegriff im Lichte von DIN-, EN- und Werksnormen
      2. 2. Rechte des Käufers bei Mängeln
        1. a) Nacherfüllung
          1. aa) Kosten der Nacherfüllung bei Verträgen die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden
          2. bb) Kosten der Nacherfüllung bei Verträgen die nach dem 31.12.2021 abgeschlossen wurden
        2. b) Rücktritt
        3. c) Minderung
        4. d) Schadensersatz
          1. aa) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
            1. (1) Vertragsverletzung
            2. (2) Verschulden
            3. (aa) Der sonstige Inhalt des Schuldverhältnisses
            4. (bb) Garantie
            5. (dd) Mildere Haftung
            6. (ee) Vorsatz und Fahrlässigkeit
          2. bb) Schadensersatz statt Leistung nach § 280 Abs. 3 BGB
        5. e) Pauschalierte Bearbeitungskosten
        6. f) Aufwendungsersatz
        7. g) Selbsthilferecht
        8. h) Das Recht der Annahmeverweigerung zukünftiger Lieferungen
        9. i) Das Recht, bei noch nicht ausgelieferter Ware zusätzliche Kontrollen durch den Lieferanten zu verlangen
        10. j) Die Freistellung von Rechten Dritter
      3. 3. Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Leistung
      4. 4. Gewährleistungsfrist
      5. 5. Garantie
        1. a) Der Garantiebegriff
        2. b) Der Erstmusterprüfbericht als besondere Form der Garantie
        3. c) Die Verjährung von Garantieansprüchen
        4. d) Das Unwort „Garantie“
    5. V. Verhaltenspflichten des Einkäufers bei der Annahme der Ware als Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten
    6. VI. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Belastungsanzeigen
    7. VII. Vertrag mit digitalen Elementen
      1. 1. Anwendungsbereich der §§ 327ff. BGB
      2. 2. Der Produktmangel bei digitalen Produkten
      3. 3. Verjährung von Ansprüchen wegen Produktmängeln
      4. 4. Zeitpunkt, zu dem der Produktmangel vorliegen muss
    8. VIII. Der Diesel-Abgasskandal
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Die sachmängelhaftungsrechtliche Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes
      3. 3. Die Reaktion des Gesetzgebers auf den Dieselskandal
        1. a) Rechtslage hinsichtlich der Fahrzeug-Typgenehmigung vor dem Dieselskandal
        2. b) Die Rechtslage hinsichtlich der Fahrzeug-Typgenehmigung nach dem Dieselskandal
  8. 5. Kapitel: Produkthaftung
    1. I. Einleitung
    2. II. Grundlagen des europäischen Produkthaftungsrechts im Hinblick auf Fahrzeuge, die in der europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden
    3. III. Die produkthaftungsrechtlichen Anspruchsnormen
      1. 1. Haftung nach dem ProdHaftG
        1. a) Schadensersatzanspruch im ProdHaftG
        2. b) Produkt im Sinne des ProdHaftG
        3. c) Fehler im Sinne des ProdHaftG
          1. aa) Konstruktionsfehler
          2. bb) Instruktionsfehler
          3. cc) Fabrikationsfehler
          4. dd) Produktbeobachtungsfehler
        4. d) Hersteller im Sinne des ProdHaftG
        5. e) Summenmäßige Haftungsbegrenzung
        6. f) Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
        7. g) Verjährung
        8. h) Absolute Ausschlussfrist
        9. i) Unabdingbarkeit
      2. 2. Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte aufgrund von §§ 823ff. BGB
        1. a) Hersteller, Fehler
        2. b) Rechtsgutverletzung
        3. c) Ersatzberechtigte
        4. d) Umfang des Schadensersatzanspruchs
        5. e) Verschulden
        6. f) Verjährung
    4. IV. Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Rückrufaktionen
    5. V. Der Dieselskandal aus deliktsrechtlicher Perspektive
    6. VI. Strafrechtliche Produktverantwortung
  9. 6. Kapitel: Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie
    1. I. Einleitung
    2. II. ISO 9001:2015 – Der Paradigmenwechsel
      1. 1. Einbeziehung externer Themen in das Qualitätsmanagementsystem
      2. 2. Risikobasierter Denkansatz
    3. III. Die IATF 16949:2016 – Qualitätsmanagementsystemnorm der Automobilindustrie
      1. 1. IATF 16949 – Der Paradigmenwechsel
      2. 2. Das Vertragsmanagement im Zertifizierungsaudit
    4. IV. Werkzeuge des Qualitätsmanagements
      1. 1. Dokumentation qualitätsrelevanter Informationen
      2. 2. Risikoanalyse
      3. 3. Herstellbarkeitsanalyse
      4. 4. Besondere Merkmale
      5. 5. Lieferantenbewertung
      6. 6. Die Steuerung von extern bereitgestellten Prozessen, Produkten und Dienstleistungen
      7. 7. Produktionslenkungsplan
      8. 8. Freigabe von Produkten
    5. V. Qualitätssicherungsvereinbarungen früher und heute
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Inhalt einer Qualitätssicherungsvereinbarung
        1. a) Regelungsbereich einer Qualitätssicherungsvereinbarung
        2. b) Kerninhalte einer Qualitätssicherungsvereinbarung:
        3. c) Allgemeine Bestimmungen in Verträgen:
          1. aa) Präambel:
          2. bb) Verantwortlichkeit
          3. cc) Qualitätsmanagementsystem
          4. dd) Audits
          5. ee) Kommunikation mit dem Kunden des Auftraggebers
          6. ff) Geheimhaltung
          7. gg) Rechtsbehelfe wegen der Verletzung der QSV
          8. hh) Mitgeltende Unterlagen
          9. ii) Allgemeine Bestimmungen
          10. jj) Datenschutzklausel
          11. kk) Vertragsdauer, Änderung, Kündigung
          12. ll) Anzuwendendes Recht
          13. mm) Gerichtsstand
          14. nn) Teilnichtigkeitsklausel
  10. 7. Kapitel: Geheimhaltungsvereinbarungen
    1. I. Einführung
    2. II. Einseitige oder wechselseitige Gestaltung der Vereinbarung?
    3. III. Welche Informationen sind überhaupt geschützt?
    4. IV. Welche Ausnahmen sind erforderlich?
    5. V. Welche Verbote oder Beschränkungen sind sinnvoll?
    6. VI. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
      1. 1. Gesetzliche Ansprüche
      2. 2. Vereinbarung einer Vertragsstrafe
    7. VII. Wann endet die Geheimhaltungsvereinbarung?
    8. VIII. Wie lange dauert die Verpflichtung zur Geheimhaltung?
    9. IX. Wie werden Streitigkeiten entschieden?
      1. 1. Staatliche Gerichtsbarkeit
      2. 2. Schiedsgericht
    10. X. Grenzen von Geheimhaltungsvereinbarungen
  11. 8. Kapitel: Werkzeugverträge
    1. I. Einleitung
    2. II. Interessen der Beteiligten und typische Konstellationen in Zulieferverhältnissen
    3. III. Der Abschluss des Werkzeugvertrags und das Werkzeug in der Insolvenz
      1. 1. Der Vertragsabschluss
      2. 2. Die gesetzlichen Schranken vertraglicher Regelungen
        1. a) Die Wirksamkeitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere zwingende Rechtsvorschriften
        2. b) Das Werkzeug in der Insolvenz
          1. aa) Das Werkzeug in der Insolvenz des Lieferanten
            1. (1) Der Lieferant ist Eigentümer
            2. (2) Der Abnehmer ist Eigentümer
          2. bb) Das Werkzeug in der Insolvenz des Abnehmers
    4. IV. Häufig verwendete vertragliche Regelungen über Werkzeuge in Zulieferverhältnissen
      1. 1. Vereinbarungen zum Eigentum und zur Herausgabe
      2. 2. Vereinbarungen zur Instandhaltung, Einlagerung etc.
      3. 3. Vereinbarungen zur Ausschließlichkeit
        1. a) Der Abnehmer ist Eigentümer des Werkzeugs und der Lieferant „verlängerte Werkbank“
        2. b) Der Lieferant ist Inhaber von Werkzeug und Know-how
      4. 4. Sonstige Vereinbarungen
    5. V. Konditionenempfehlungen
  12. 9. Kapitel: Grenzüberschreitende Lieferbeziehungen
    1. I. Welches staatliche Recht gilt?
      1. 1. Verträge zwischen deutschen Vertragspartnern
      2. 2. Verträge zwischen einem deutschen Unternehmen und einem Vertragspartner im Ausland
    2. II. UN-Kaufrecht
      1. 1. Rechtsnatur des UN-Kaufrechts
      2. 2. Anwendungsvoraussetzungen
      3. 3. Was regelt das UN-Kaufrecht?
      4. 4. Ist das UN-Kaufrecht gegenüber BGB und HGB eher käuferfreundlich oder begünstigt es eher den Lieferanten?
      5. 5. Ausschluss des UN-Kaufrechts
    3. III. Gerichtsstandsvereinbarungen
    4. IV. Schiedsgerichtsverfahren
      1. 1. Institutionelle Schiedsgerichte und Ad-hoc-Schiedsgerichte
      2. 2. Vorteile und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren
      3. 3. Die Schiedsklausel im Vertrag
    5. V. INCOTERMS®
  13. 10. Kapitel: Insolvenz des Vertragspartners
    1. I. Einleitung
    2. II. Das Antragsverfahren
      1. 1. Allgemeines
      2. 2. Insolvenzgründe
      3. 3. Sicherungsmaßnahmen
      4. 4. Eröffnungsbeschluss
    3. III. Rangstufen von Forderungen
      1. 1. Insolvenzforderungen
      2. 2. Masseverbindlichkeiten und Masseunzulänglichkeit
      3. 3. Aus- und Absonderungsrechte
    4. IV. Forderungsanmeldung und Prüfungsverfahren
    5. V. Gläubigerautonomie
      1. 1. Gläubigerversammlung
      2. 2. Gläubigerausschuss
    6. VI. Erfüllungswahlrecht und Lösungsklauseln
    7. VII. Insolvenzanfechtung
      1. 1. Gläubigerbenachteiligung
      2. 2. Bargeschäft
      3. 3. Die Anfechtungstatbestände
        1. a) §§ 130, 131 InsO
        2. b) § 133 InsO
    8. VIII. Aufrechnung
    9. IX. Insolvenzplanverfahren
    10. X. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
    11. XI. Zusammenfassung und Fragenkatalog
  14. 11. Kapitel: Versicherungen
    1. I. Einleitung
    2. II. Haftungsgrundlagen
      1. 1. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
      2. 2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
      3. 3. Haftung wegen vertraglicher Pflichtverletzung
        1. a) Mangelfolgeschäden
        2. b) Verschulden bei Vertragsschluss
        3. c) Schadensersatz statt der Leistung
    3. III. Betriebliche Haftpflichtversicherungen und deren Bedingungswerke
      1. 1. Grundlagen
      2. 2. Gegenstand der Versicherung (Personen- und Sachschäden)
      3. 3. Einschluss von echten Vermögensschäden
        1. a) Versicherungsschutz für vertraglich begründete Schadensersatzansprüche
        2. b) Einzelheiten zum Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
        3. c) Einzelheiten zum Versicherungsschutz für echte Vermögensschäden
          1. aa) Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden
          2. bb) Weiterver- oder -bearbeitungsschäden
          3. cc) Aus- und Einbaukosten
          4. dd) Prüf- und Sortierkosten
      4. 4. Einbeziehung von Auslandsschäden
      5. 5. Die wichtigsten Ausschlüsse
      6. 6. Die Kfz-Rückrufkostendeckung bzw. Kfz-Zulieferpolice
        1. a) Gegenstand der Versicherung (Ziffer 1 der Kfz-Zulieferpolice)
        2. b) Deckungsvoraussetzungen
  15. 12. Kapitel: Rechtsfragen im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen
    1. I. Einleitung
    2. II. Der rechtliche Fokus beim autonomen Fahren
    3. III. Sicherheitsanforderungen beim autonomen Fahrzeug
    4. IV. Typgenehmigung
    5. V. Leistungsfähigkeit des autonomen Fahrens gegenüber dem manuellen Fahren
    6. VI. Datenschutz und IT-Sicherheit
    7. VII. StVO/StVG
    8. VIII. Haftung
    9. IX. Ausblick
  16. 13. Kapitel: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
    1. I. Einleitung
    2. II. Welche Unternehmen sind zur Anwendung des LkSG verpflichtet?
      1. 1. Verpflichtung nach dem Gesetz
      2. 2. Verpflichtung zur Beachtung des LkSG aufgrund vertraglicher Vereinbarung
    3. III. Verpflichtungen der Unternehmen, welche sich aus dem LkSG ableiten
      1. 1. Die Einrichtung eines Risikomanagements
      2. 2. Die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
      3. 3. Die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
      4. 4. Die Grundsatzerklärung
      5. 5. Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen
        1. a) Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
        2. b) Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im Verhältnis zu unmittelbaren Zulieferern
      6. 6. Das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern
        1. a) Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
        2. b) Abhilfemaßnahmen bei unmittelbaren Zulieferern
      7. 7. Die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
      8. 8. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern
      9. 9. Die Dokumentationspflicht
      10. 10. Die Berichtspflicht
    4. IV. Sanktionen
      1. 1. Der Bußgeldkatalog des § 24 Abs. 1 und 2 LkSG
      2. 2. Sonderregel für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. EUR
      3. 3. Sonderregel für Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen
  17. Sachverzeichnis
  18. Download des Zusatzmaterials
 
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