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Die Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten für Zivilprozesse (2024), S. VII 
Inhaltsverzeichnis 
 

VII Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Kapitel 1 – Einleitung
    1. A. Anlass und Ziel der Untersuchung
    2. B. Untersuchungsgegenstand
      1. I. Kosten und Kostenrisiken der Rechtsverfolgung
      2. II. Finanzierung der Rechtsverfolgungskosten
      3. III. Beschränkung auf Rechtsverfolgungskosten
      4. IV. Beschränkung auf die Finanzierung von Zivilprozessen
    3. C. Gang der Untersuchung
  3. Kapitel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
    1. A. Einführung
    2. B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gerichtsgebührenerhebung und des Anwaltszwangs
      1. I. Herleitung und Gewährleistungsgehalt des Justizgewährungsanspruchs
      2. II. Keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Gebührenerhebung und Anwaltszwang
      3. III. Gebührenerhebung und Anwaltszwang bei bedürftigen Parteien
        1. 1. Verfassungsrechtliche Herleitung der Prozesskostenhilfe
          1. a) Ansichten zur verfassungsrechtlichen Herleitung
          2. b) Streitentscheid
            1. aa) Relevanz des Meinungsstreits für diese Arbeit
            2. bb) Herleitung aus dem Justizgewährungsanspruch in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
            3. cc) Herleitung unter Heranziehung des Sozialstaatsprinzips neben dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch und dem Gleichheitssatz
          3. c) Folgen für die weitere Bearbeitung
        2. 2. Gleichbehandlung von „armen“ und „reichen“ Parteien
        3. 3. Ergebnis
      4. IV. Verfassungsrechtliches Höchstmaß für die beim Rechtsstreit anfallenden Kosten
        1. 1. Verfassungsrechtliche Relevanz auch der Kostenhöhe?
        2. 2. Verfassungsrechtliche Höchstgrenze in Relation zum wirtschaftlichen Wert
          1. a) Grenze aus dem Justizgewährungsanspruch
          2. b) Höchstgrenze bei Geringforderungen
          3. c) Höchstgrenze in anderen Fällen
        3. 3. Ergebnis
    3. C. Verfassungswidrigkeit eines vollständigen Verbots der Möglichkeit zur Auslagerung von Kostenrisiken
    4. D. Ergebnis
  4. Kapitel 3 – Finanzierungsmodelle für einen Prozess
    1. A. Einführung
    2. B. Staatliches Finanzierungsmodell: Die Prozesskostenhilfe
      1. I. Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe
      2. II. Funktionsweise der Prozesskostenhilfe als Finanzierungsmodell
        1. 1. Vorfinanzierung durch den Staat
        2. 2. Übernahme der zur Prozessführung erforderlichen Mittel
          1. a) Gerichtskosten
          2. b) Kosten des eigenen Rechtsanwalts
        3. 3. Keine Kostenübernahme hinsichtlich der gegnerischen Kosten
        4. 4. Rückzahlungspflicht der bedürftigen Partei
        5. 5. Ergebnis
      3. III. Anwendungsbereich
        1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich
        2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich
      4. IV. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
        1. 1. Voraussetzungen in Abhängigkeit zum Antragsteller
        2. 2. Antragstellung durch natürliche Personen
          1. a) Bedürftigkeit
            1. aa) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers
            2. bb) Einkommenseinsatz
            3. cc) Vermögenseinsatz
            4. dd) Unvermögen zur Kostenaufbringung
          2. b) Hinreichende Erfolgsaussichten
          3. c) Fehlende Mutwilligkeit
          4. d) Ergebnis
        3. 3. Antragstellung durch Parteien kraft Amtes, juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
          1. a) Parteien kraft Amtes als Antragsteller
            1. aa) Begriff der Partei kraft Amtes
            2. bb) Kostendeckung aus der Insolvenzmasse
            3. cc) Zumutbarkeit der Kostendeckung für wirtschaftlich Beteiligte
              1. (1) Wirtschaftlich Beteiligte
              2. (2) Zumutbarkeit der Kostenaufbringung
          2. b) Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
            1. aa) Mögliche Antragsteller: juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
            2. bb) Kostenaufbringung durch Eigenmittel oder wirtschaftlich Beteiligte
            3. cc) Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung
          3. c) Ergebnis
    3. C. Private Finanzierungsmodelle
      1. I. Einführung
      2. II. Darlehen
        1. 1. Darlehen als Finanzierungsmodell
        2. 2. Voraussetzungen
        3. 3. Ergebnis
      3. III. Rechtsschutzversicherung
        1. 1. Einführung
        2. 2. Prozessfinanzierung mittels einer Rechtsschutzversicherung
          1. a) Rechtsschutzversicherungen als Finanzierungsmodelle
          2. b) Voraussetzungen für die Einstandspflicht des Versicherers
          3. c) Deckungsverweigerung durch den Versicherer
            1. aa) Deckungsverweigerung mangels Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit
            2. bb) Schiedsgutachter- und Stichentscheidverfahren
              1. (1) Pflicht zum Vorsehen eines Gutachterverfahrens oder eines Verfahrens mit vergleichbaren Garantien
              2. (2) Das Verfahren
              3. (3) Kostentragung
          4. d) Ergebnis
      4. IV. Anwaltliche Erfolgshonorare
        1. 1. Einführung
        2. 2. Erfolgshonorare als Finanzierungsmodelle für die eigenen Anwaltskosten
        3. 3. Vorbehalte gegenüber der Zulässigkeit des Erfolgshonorars und historische Entwicklung
        4. 4. Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
          1. a) Allgemeine Anforderungen
          2. b) Geldforderungen bis EUR 2.000
          3. c) Außergerichtliche und im Rahmen von Verfahren nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO zu erbringende Inkassodienstleistungen
            1. aa) Hintergrund: Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten
            2. bb) Voraussetzungen für Erfolgshonorarvereinbarungen nach § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RVG
              1. (1) Begriff der Inkassodienstleistung
              2. (2) Außergerichtliche und gerichtliche Inkassodienstleistungen
                1. (a) Außergerichtliche Forderungseinziehung
                2. (b) Forderungseinziehung nur für das Mahnverfahren
          4. d) Erfolgshonorar als Zugang zum Recht
          5. e) Ergebnis
        5. 5. Erwägungen aus Sicht des Anwalts
          1. a) Erfolgshonorarvereinbarungen als Risikogeschäft für den Rechtsanwalt
          2. b) Die Risikoabwägung
            1. aa) Erfolgsaussichten
            2. bb) Bonität des Gegners und des Mandanten
            3. cc) Höhe der Investition, Berechnung des Erfolgshonorars und Verhältnis der Investition zum Streitwert
            4. dd) Sonstige Faktoren
          3. c) Ergebnis
        6. 6. Praktische Relevanz der neuen Vorschriften zum Erfolgshonorar
          1. a) Außergerichtliche Forderungseinziehung
          2. b) Gerichtliche Forderungseinziehung
            1. aa) Forderungseinziehung im Mahnverfahren nach § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RVG
            2. bb) Praktischer Anwendungsbereich von § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVG
              1. (1) Erfolgshonorare bei Geringforderungen
              2. (2) Massenfälle in Individualklagen
              3. (3) Objektive Klagehäufungen
            3. cc) Praktischer Anwendungsbereich von § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVG
          3. c) Ergebnis
      5. V. Anwaltliche Prozessfinanzierung
      6. VI. Gewerbliche Prozessfinanzierung
        1. 1. Praktische Relevanz
        2. 2. Funktionsweise des Finanzierungsmodells
        3. 3. Finanzierungsentscheidung des Prozessfinanzierers
          1. a) Die Finanzierungsentscheidung als Risikoabwägung
            1. aa) Entscheidung zum Risikogeschäft im Einzelfall
            2. bb) Vollstreckungsaussichten
            3. cc) Erfolgsaussichten
            4. dd) Prozessbudget, Streitwert und Verhältnis zwischen Streitwert und Prozessbudget
            5. ee) Verfahrensdauer
            6. ff) Persönlicher Eindruck vom Kläger und Anwalt
            7. gg) Bonität des Klägers
            8. hh) Sonstige Kriterien
          2. b) Anbahnung und Abschluss des Finanzierungsvertrags
            1. aa) Finanzierungsanfrage
            2. bb) Finanzierungsvertrag
            3. cc) Erfolglose Finanzierungsanfragen
          3. c) Ergebnis
        4. 4. Zulässigkeit und Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit
          1. a) Bedenken gegen die Zulässigkeit
          2. b) Prozessfinanzierungen zugunsten von Beklagten
          3. c) Ungleichbehandlung trotz bestehender Möglichkeiten zur Prozessfinanzierung zugunsten von Beklagten
          4. d) Ergebnis
    4. D. Abgrenzung der Finanzierung eigener Prozesse von wirtschaftlich vergleichbaren Konstellationen
      1. I. Einführung
      2. II. Factoring
        1. 1. Überblick
        2. 2. Echtes Factoring
        3. 3. Unechtes Factoring
        4. 4. Wirtschaftliche Vergleichbarkeit und Anwendungsbereiche
      3. III. Inkassodienstleistung in Form der Legal-Tech Geschäftsmodelle
  5. Kapitel 4 – Das Verhältnis der Finanzierungsmodelle zueinander
    1. A. Einführung
    2. B. Konkurrenzverhältnisse im Hinblick auf das Erfolgshonorar
      1. I. Relevante Fälle
      2. II. Vorrangige Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe
      3. III. Vorrangige Inanspruchnahme eines Darlehens oder der gewerblichen Prozessfinanzierung
      4. IV. Vorrangige Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung
      5. V. Ergebnis
    3. C. Konkurrenzverhältnisse im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe
      1. I. Einführung
      2. II. Darlehen
        1. 1. Verweis auf einen Realkredit
        2. 2. Verweis auf Personalkredit
          1. a) Grundsatz
          2. b) Ausnahmen nach der Rechtsprechung und Literatur
          3. c) Stellungnahme
            1. aa) Gewerbetreibende natürliche Personen
            2. bb) Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
        3. 3. Ergebnis
      3. III. Rechtsschutzversicherungen
        1. 1. Allgemeines
        2. 2. Deckungsverweigerung wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit
          1. a) Vorrangiges Stichentscheid- oder Schiedsgutachterverfahren
          2. b) Vorgehen nach gescheitertem Stichentscheid- oder Schiedsgutachterverfahren
        3. 3. Deckungsverweigerung aus anderen Gründen
        4. 4. Ergebnis
      4. IV. Anwaltliche Erfolgshonorare
        1. 1. Vorrangige Inanspruchnahme des anwaltlichen Erfolgshonorars?
        2. 2. Kombination aus Erfolgshonorar und Prozesskostenhilfe
          1. a) Finanzierung der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts über die Prozesskostenhilfe
            1. aa) Ausschluss durch § 3a Abs. 4 S. 1 RVG bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühr
            2. bb) Ausschluss durch § 4a Abs. 2 RVG bei Erfolgshonoraren in Höhe der gesetzlichen Gebühr
          2. b) Finanzierung nur der Gerichtskosten über die Prozesskostenhilfe
            1. aa) Verzicht auf zwingende Beiordnung nach § 121 Abs. 1 ZPO?
            2. bb) Aufhebung der Beiordnung und Folgen nach § 3a Abs. 4 S. 1 RVG
        3. 3. Ergebnis
      5. V. Gewerbliche Prozessfinanzierung
        1. 1. Konkurrenzverhältnis in der Praxis
        2. 2. Vorrangige Inanspruchnahme nach Abschluss eines Finanzierungsvertrags
        3. 3. Verweis auf die Prozessfinanzierung auch vor Abschluss eines Finanzierungsvertrags?
          1. a) Allgemeines
          2. b) Prozesse des Insolvenzverwalters
            1. aa) Ansichten zur vorrangigen Inanspruchnahme der Prozessfinanzierung
            2. bb) Stellungnahme zur Ansicht von Böttger
              1. (1) Verweis auf die gewerbliche Prozessfinanzierung
              2. (2) Ablehnung der Prozessfinanzierung und Mutwilligkeit
          3. c) Ausnahme für juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
        4. 4. Bindungswirkungen ablehnender Entscheidungen des Prozessfinanzierers
        5. 5. Ergebnis
    4. D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  6. Kapitel 5 – Finanzierungskosten und deren Erstattung
    1. A. Einführung
    2. B. Höhe der Finanzierungskosten im Vergleich
    3. C. Erstattungsfähigkeit der Finanzierungskosten
      1. I. Vorüberlegungen
      2. II. Allgemeines zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten
        1. 1. Prozessuale Kostenerstattung
        2. 2. Materiell-rechtliche Kostenerstattung
          1. a) Geltendmachung von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung als Schadensersatz
          2. b) Dogmatische Einordnung des Erforderlichkeitskriteriums und Abgrenzung zum Mitverschulden
            1. aa) Gleichbehandlung von Aufwendungen und Schäden
            2. bb) Die Erforderlichkeit und das Alles-oder-Nichts-Prinzip
            3. cc) Abgrenzung der Erforderlichkeit der Höhe nach gegenüber dem Mitverschulden
          3. c) Maßstab für die Erforderlichkeitsprüfung
            1. aa) Erforderlichkeit dem Grunde nach
            2. bb) Erforderlichkeit der Höhe nach
        3. 3. Ergebnis
      3. III. Erstattung der Kosten eines Kredits zur Prozessfinanzierung
        1. 1. Prozessuale Kostenerstattung
        2. 2. Materiell-rechtliche Kostenerstattung
          1. a) Erstattungsfähigkeit von Darlehenszinsen und Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Hinblick auf § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO
          2. b) Voraussetzungen für die Erstattung von Darlehenszinsen
            1. aa) Erforderlichkeit der Darlehensaufnahme dem Grunde nach
            2. bb) Normative Zurechnung im Übrigen bei erforderlicher Darlehensaufnahme
          3. c) Unterbliebener Hinweis auf Kreditaufnahme als Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit
        3. 3. Ergebnis
      4. IV. Erstattung der Erfolgsbeteiligung eines Rechtsanwalts bei Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars
        1. 1. Prozessuale Kostenerstattung
        2. 2. Materiell-rechtliche Kostenerstattung
          1. a) Einführung
          2. b) Erforderlichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars dem Grunde nach
            1. aa) Beauftragung eines Rechtsanwalts
            2. bb) Genereller Vorrang günstigerer Finanzierungsmodelle?
            3. cc) Möglichkeit zur Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln oder mittels eines günstigeren Finanzierungsmodells
          3. c) Abzug wegen drohender schadensrechtlicher Bereicherung
          4. d) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Kosten zur Auslagerung von Kostenrisiken
            1. aa) Problemstellung
            2. bb) Grundlagen zur Bestimmung des Schutzzwecks
            3. cc) Schutzzweck der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
            4. dd) Vereinbarkeit der Erstattungsfähigkeit des Risikozuschlags mit dem Schutzzweck der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
              1. (1) Darstellung der Ansicht von Siebert-Reimer
              2. (2) Stellungnahme zur Ansicht von Siebert-Reimer
                1. (a) Vergleich zur Diskussion um die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten für die Einholung einer Deckungszusage
                2. (b) Unterliegensgefahr als typisches Verzögerungsrisiko
              3. (3) Eigene Ansicht zur Erstattungsfähigkeit von Kosten zur Auslagerung von Prozesskostenrisiken
            5. ee) Verlagerung von Kostenrisiken als auszugleichender Vorteil?
            6. ff) Zwischenergebnis
          5. e) Hinweisobliegenheit vor Vereinbarung eines Erfolgshonorars?
        3. 3. Ergebnis
      5. V. Erstattung der Erfolgsbeteiligung bei der gewerblichen Prozessfinanzierung
        1. 1. Problemstellung
        2. 2. Prozessuale Kostenerstattung
        3. 3. Materiell-rechtliche Kostenerstattung
          1. a) Erforderlichkeit der Prozessfinanzierung dem Grunde nach
            1. aa) Kein genereller Vorrang anderer Finanzierungsmodelle
            2. bb) Möglichkeit zur Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln
            3. cc) Möglichkeit zur Prozessfinanzierung mittels eines günstigeren Finanzierungsmodells
              1. (1) Finanzierung über einen Kredit als günstigere Finanzierungsalternative
              2. (2) Finanzierung über die Prozesskostenhilfe als günstigere Finanzierungsalternative
              3. (3) Finanzierung über das anwaltliche Erfolgshonorar als günstigere Finanzierungsalternative
              4. (4) Finanzierung über Kombination aus Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar als günstigere Alternative
            4. dd) Ergebnis
          2. b) Erstattungsfähiger Schaden
            1. aa) Schadensrechtliche Bereicherung im Hinblick auf verauslagte Kosten des Rechtsstreits
            2. bb) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Kosten zur Auslagerung von Kostenrisiken (eigene Anwalts- und Gerichtskosten)
            3. cc) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Kosten zur Auslagerung von Gegenkostenrisiken
            4. dd) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten oberhalb der gesetzlichen Gebühren
            5. ee) Unterbliebener Hinweis auf die Prozessfinanzierung als Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit
          3. c) Zwischenergebnis
        4. 4. Insbesondere: Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers bei Verbandsklagen
      6. VI. Ergebnis
    4. D. Zusammenfassung
  7. Kapitel 6 – Finanzierungsmodelle gemessen am Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung
    1. A. Einführung
    2. B. Fremdfinanzierung mangels eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
    3. C. Fremdfinanzierung wegen der Kostenrisiken einer Individualrechtsverfolgung
      1. I. Einführung
      2. II. Auslagerung von Kostenrisiken bei Geringforderungen
        1. 1. Rationales Desinteresse an der Durchsetzung von Geringforderungen
        2. 2. Auslagerung von Kostenrisiken bei Individualklagen
          1. a) Rechtsverfolgung als Individualklage
          2. b) Rationales Desinteresse (auch) aus anderen als finanziellen Gründen
          3. c) Rationales Desinteresse aus finanziellen Gründen
            1. aa) Rechtsschutzversicherungen
            2. bb) Erfolgsbasierte Vergütungsmodelle
              1. (1) Problemstellung
              2. (2) Mögliche Anwendungsbereiche
        3. 3. Zwischenergebnis
      3. III. Auslagerung von Kostenrisiken bei sonstigen Forderungen
        1. 1. Wirtschaftliche Verhältnisse des Anspruchsinhabers
        2. 2. Individuelle Risikobewertung
        3. 3. Sonstige Faktoren (Drittfinanzierung aus Opportunitätsgründen)
      4. IV. Bewertung der Neuregelungen zum Erfolgshonorarverbot
        1. 1. Einleitung
        2. 2. Unbefriedigende Gesetzeslage
          1. a) Rationales Desinteresse nur bis EUR 2.000
          2. b) Hohe Streitwerte und damit verbundene hohe Kostenrisiken
          3. c) Zwischenergebnis
        3. 3. Regelungsvorschlag de lege ferenda
          1. a) Erfolgshonorare als Zugang zu Gerichten
          2. b) Aufgabe des tradierten Leitbildes von Rechtsanwälten
          3. c) Geringe Missbrauchsgefahr vor Gericht
          4. d) Schutz über vorhandene Schutzpflichten und Information
          5. e) Prozessuale Waffengleichheit
          6. f) Regelungsvorschlag
    4. D. Auslagerung von Kostenrisiken bei gebündelter Rechtsverfolgung
      1. I. Kostenrisiken bei gebündelter Rechtsverfolgung
      2. II. Verbandsklagen
        1. 1. Funktionsweise
        2. 2. Kosten und Kostentragung
        3. 3. Fremdfinanzierung als Schlüssel zur Effektivität der Verbandsklagenrichtlinie
        4. 4. Finanzierung von Verbandsklagen über das anwaltliche Erfolgshonorar oder die gewerbliche Prozessfinanzierung
        5. 5. Die Drittfinanzierung von Verbandsklagen durch die gewerbliche Prozessfinanzierung
          1. a) Einführung
          2. b) Bedenken gegen die Zulässigkeit der gewerblichen Prozessfinanzierung
          3. c) Regelungen in der Verbandsklagenrichtlinie und Umsetzung im VDuG
          4. d) Träger der mit der Drittfinanzierung verbundenen Kostenlast
        6. 6. Zwischenergebnis
      3. III. Prozessstandschaft nach § 11 Abs. 1 LkSG
    5. E. Bedürfnis nach Fremdfinanzierung bei mangelnden Erfolgsaussichten
    6. F. Zusammenfassung
  8. Kapitel 7 – Wesentliche Ergebnisse der Arbeit
    1. A. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ihre Auswirkungen
    2. B. Bestehende Finanzierungsmöglichkeiten
    3. C. Verhältnis der FInanzierungsmodelle zueinander
    4. D. Erstattung der Finanzierungskosten
    5. E. Finanzierungsmodelle gemessen am Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung
    6. F. Ausblick
  9. Anhang 1 – Kostentabelle
  10. Literaturverzeichnis
 
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