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Kommentar DSGVO – BDSG – TTDSG (2022), S. IX 
Inhaltsverzeichnis 
Jürgen Taeger, Detlev Gabel 

IX Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Bearbeiterverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. Literaturverzeichnis
  5. 1. Teil: EU-Datenschutz-Grundverordnung
    1. Einführung
    2. Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
      1. Art. 1 Gegenstand und Ziele
      2. Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich
      3. Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich
      4. Art. 4 Begriffsbestimmungen
    3. Kapitel 2 Grundsätze
      1. Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
      2. Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
      3. Art. 7 Bedingung für die Einwilligung
      4. Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
      5. Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
      6. Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
      7. Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
    4. Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
      1. Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten
        1. Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
      2. Abschnitt 2 Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten
        1. Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
        2. Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
        3. Art. 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person
      3. Abschnitt 3 Berichtigung und Löschung
        1. Art. 16 Recht auf Berichtigung
        2. Art. 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
        3. Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
        4. Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
        5. Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit
      4. Abschnitt 4 Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
        1. Art. 21 Widerspruchsrecht
        2. Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
      5. Abschnitt 5 Beschränkungen
        1. Art. 23 Beschränkungen
    5. Kapitel 4 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
      1. Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten
        1. Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
        2. Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
        3. Art. 26 Gemeinsam Verantwortliche
        4. Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
        5. Art. 28 Auftragsverarbeiter
        6. Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
        7. Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
        8. Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
      2. Abschnitt 2 Sicherheit personenbezogener Daten
        1. Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung
        2. Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
        3. Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
      3. Abschnitt 3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
        1. Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung
        2. Art. 36 Vorherige Konsultation
      4. Abschnitt 4 Datenschutzbeauftragter
        1. Art. 37 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
        2. Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten
        3. Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
      5. Abschnitt 5 Verhaltensregeln und Zertifizierung
        1. Art. 40 Verhaltensregeln
        2. Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
        3. Art. 42 Zertifizierung
        4. Art. 43 Zertifizierungsstellen
    6. Kapitel 5 Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen
      1. Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
      2. Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
      3. Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
      4. Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
      5. Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
      6. Art. 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle
      7. Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
    7. Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden
      1. Abschnitt 1 Unabhängigkeit
        1. Art. 51 Aufsichtsbehörde
        2. Art. 52 Unabhängigkeit
        3. Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
        4. Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde
      2. Abschnitt 2 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
        1. Art. 55 Zuständigkeit
        2. Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
        3. Art. 57 Aufgaben
        4. Art. 58 Befugnisse
        5. Art. 59 Tätigkeitsbericht
    8. Kapitel 7 Zusammenarbeit und Kohärenz
      1. Abschnitt 1 Zusammenarbeit
        1. Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
        2. Art. 61 Gegenseitige Amtshilfe
        3. Art. 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
      2. Abschnitt 2 Kohärenz
        1. Art. 63 Kohärenzverfahren
        2. Art. 64 Stellungnahme des Ausschusses
        3. Art. 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss
        4. Art. 66 Dringlichkeitsverfahren
        5. Art. 67 Informationsaustausch
      3. Abschnitt 3 Europäischer Datenschutzausschuss
        1. Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss
        2. Art. 69 Unabhängigkeit
        3. Art. 70 Aufgaben des Ausschusses
        4. Art. 71 Berichterstattung
        5. Art. 72 Verfahrensweise
        6. Art. 73 Vorsitz
        7. Art. 74 Aufgaben des Vorsitzes
        8. Art. 75 Sekretariat
        9. Art. 76 Vertraulichkeit
    9. Kapitel 8 Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
      1. Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
      2. Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
      3. Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
      4. Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen
      5. Art. 81 Aussetzung des Verfahrens
      6. Art. 82 Haftung und Recht auf Schadensersatz
      7. Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
      8. Art. 84 Sanktionen
    10. Kapitel 9 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
      1. Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
      2. Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
      3. Art. 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer
      4. Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
      5. Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
      6. Art. 90 Geheimhaltungspflichten
      7. Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
    11. Kapitel 10 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
      1. Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung
      2. Art. 93 Ausschussverfahren
    12. Kapitel 11 Schlussbestimmungen
      1. Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
      2. Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
      3. Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
      4. Art. 97 Berichte der Kommission
      5. Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
      6. Art. 99 Inkrafttreten und Anwendung
  6. 2. Teil: Bundesdatenschutzgesetz
    1. Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen
      1. Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
        1. § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
        2. § 2 Begriffsbestimmungen
      2. Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
        1. § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
        2. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
      3. Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
        1. § 5 Benennung
        2. § 6 Stellung
        3. § 7 Aufgaben
      4. Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
        1. § 8 Errichtung
        2. § 9 Zuständigkeit
        3. § 10 Unabhängigkeit
        4. § 11 Ernennung und Amtszeit
        5. § 12 Amtsverhältnis
        6. § 13 Rechte und Pflichten
        7. § 14 Aufgaben
        8. § 15 Tätigkeitsbericht
        9. § 16 Befugnisse
      5. Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
        1. § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
        2. § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
        3. § 19 Zuständigkeiten
      6. Kapitel 6 Rechtsbehelfe
        1. § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
        2. § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
    2. Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
      1. Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
        1. Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
        2. Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
      2. Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person
        1. § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
        2. § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
        3. § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
        4. § 35 Recht auf Löschung
        5. § 36 Widerspruchsrecht
        6. § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
      3. Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
        1. § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
        2. § 39 Akkreditierung
      4. Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
        1. § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
      5. Kapitel 5 Sanktionen
        1. § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
        2. § 42 Strafvorschriften
        3. § 43 Bußgeldvorschriften
      6. Kapitel 6 Rechtsbehelfe
        1. § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
    3. Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
      1. Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
        1. § 45 Anwendungsbereich
        2. § 46 Begriffsbestimmungen
        3. § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
      2. Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
        1. § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
        2. § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
        3. § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
        4. § 51 Einwilligung
        5. § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
        6. § 53 Datengeheimnis
        7. § 54 Automatisierte Einzelentscheidung
      3. Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
        1. § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
        2. § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
        3. § 57 Auskunftsrecht
        4. § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
        5. § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
        6. § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
        7. § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
      4. Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
        1. § 62 Auftragsverarbeitung
        2. § 63 Gemeinsam Verantwortliche
        3. § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
        4. § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
        5. § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
        6. § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
        7. § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
        8. § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
        9. § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
        10. § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
        11. § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
        12. § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
        13. § 74 Verfahren bei Übermittlungen
        14. § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
        15. § 76 Protokollierung
        16. § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
      5. Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
        1. § 78 Allgemeine Voraussetzungen
        2. § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
        3. § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
        4. § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
      6. Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
        1. § 82 Gegenseitige Amtshilfe
      7. Kapitel 7 Haftung und Sanktionen
        1. § 83 Schadensersatz und Entschädigung
        2. § 84 Strafvorschriften
    4. Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
      1. § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
      2. § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
  7. 3. Teil: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
    1. Einleitung
    2. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
      1. § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
      2. § 2 Begriffsbestimmungen
    3. Teil 2 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
      1. Kapitel 1 Vertraulichkeit der Kommunikation
        1. Einführung Teil 2
        2. § 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
        3. § 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
        4. § 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
        5. § 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
        6. § 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
        7. § 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
      2. Kapitel 2 Verkehrsdaten, Standortdaten
        1. § 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
        2. § 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
        3. § 11 Einzelverbindungsnachweis
        4. § 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
        5. § 13 Standortdaten
      3. Kapitel 3 Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
        1. § 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
        2. § 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
        3. § 16 Automatische Anrufweiterschaltung
      4. Kapitel 4 Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Entnutzerdaten
        1. § 17 Endnutzerverzeichnisse
        2. § 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
    4. Teil 3 Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
      1. Kapitel 1 Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
        1. § 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
        2. § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
        3. § 21 Bestandsdaten
        4. § 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
        5. § 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
        6. § 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
      2. Kapitel 2 Endeinrichtungen
        1. § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
        2. § 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
    5. Teil 4 Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
      1. § 27 Strafvorschriften
      2. § 28 Bußgeldvorschriften
      3. § 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
      4. § 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
 
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