Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung: Abgrenzung Arbeits-/Ordnungsverhalten
- A. Arbeitnehmerkontrollen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle
- 1. Ausgangspunkt: Allgemeines Persönlichkeitsrecht des
- 2. Bedeutung des Datenschutzrechts für die Mitarbeiterkontrolle
- 3. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Mitarbeiterkontrollen nach
- a) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – Erforderlichkeit
- b) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG – Erforderlichkeit
- c) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 2 BDSG – Einwilligung
- d) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 4 BDSG – Betriebsvereinbarungen
- e) Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f.DSGVO –
- 4. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- III. Zulässigkeit ausgewählter Kontrollmaßnahmen
- IV. Rechtsfolgen unzulässiger Mitarbeiterkontrollen durch den Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung – Compliance-Untersuchungen
- II. Rechtlicher Rahmen
- III. Mitbestimmung im Gesamtprozess
- IV. Mitarbeiterbefragungen
- 1. Allgemeines
- 2. Verpflichtung zur Auskunftserteilung?
- 3. Selbstbelastungsfreiheit für Beschäftigte?
- 4. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 5. Mitbestimmungsrecht aus § 94 BetrVG
- 6. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 7. Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes?
- 8. Hinzuziehung von Mitgliedern des Betriebsrats?
- 9. Belehrungspflicht
- 10. Einzuhaltende Standards
- V. Auswertung von Unterlagen
- VI. Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- B. Nutzung von Betriebsmitteln (insbesondere Telefon, E-Mails, PC) für private Zwecke
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Abgrenzung Privatnutzung/Dienstliche Nutzung
- III. Privatnutzung „Contra“
- IV. Privatnutzung „Pro“
- V. Nutzung Internet, E-Mail und Telefon
- VI. Nutzung privater Smartphones
- VII. Privatnutzung Social Media
- VIII. Bring your own device (BYOD)
- IX. Mitbestimmung bei der Überwachung privater Nutzung
- X. Fazit
- C. Auswahlrichtlinien
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Allgemeines
- III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung von Punkteschemata
- IV. Auswahlrichtlinien bei umfangreichen Kündigungsmaßnahmen
- V. Rechtsfolgen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 95 BetrVG für Kündigungen
- VI. Erzwingbarkeit einer Auswahlrichtlinie als Betriebsvereinbarung
- VII. Auswahlrichtlinien bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen
- VIII. Künstliche Intelligenz
- IX. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Zweck der Mitbestimmung
- III. Umfang der Mitbestimmung
- IV. Begriff und Abgrenzung der Auswahlrichtlinie
- V. Auswahlgegenstände
- VI. Ausübung der Mitbestimmung
- VII. Fazit
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- D. Mitbestimmung bei Ethik- und Verhaltensrichtlinien, insbesondere zum „Whistleblowing“
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Welche Interessen haben Betriebsräte bei diesen Richtlinien?
- III. Die rechtliche Ausgangslage
- IV. Ausschluss der Mitbestimmung, wenn es nur um gesetzliche Pflichten geht
- V. Keine Mitbestimmung bei reinen Programmsätzen
- VI. Verhaltensregeln versus Arbeitsanweisungen
- VII. Unzulässige Bereiche und Inhalte
- VIII. Wer ist Whistleblower?
- IX. Gibt es eine Pflicht zum Verpfeifen?
- X. Schwieriger Verhandlungsstoff für Betriebsvereinbarungen
- XI. Was sind Meldesysteme?
- XII. Bestimmt der Betriebsrat bei Meldesystemen überhaupt mit?
- XIII. Mitbestimmung erfasst „Wie“ der Meldung
- XIV. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- XV. Beweisverwertung
- XVI. Bestätigungen durch Unterschriften
- E. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber*
- I. Einleitung
- II. Grundlagen
- III. Reichweite der Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG
- IV. Abgrenzung zu sonstigen Mitbestimmungsrechten
- 1. Erforderlichkeit der Abgrenzung zu weiteren Mitbestimmungsrechten
- 2. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 3. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Festsetzung leistungsbezogener Entgelte, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- 4. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die zur Überwachung bestimmt sind, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- V. Beurteilungsgrundsätze bei der Verwendung künstlicher Intelligenz
- VI. Rechtsfolgen
- VII. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Umfang des Mitbestimmungsrechts
- III. Abgrenzung zu sonstigen Mitbestimmungsrechten
- 1. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Festsetzung leistungsbezogener Entgelte, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- 3. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die zur Überwachung bestimmt sind, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 4. Relevanz der Abgrenzung
- IV. Rechtsfolgen
- V. Fazit
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber*
- F. Zielvereinbarungen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- G. Mitbestimmung zur Qualifizierung (§§ 96–98 BetrVG)
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- H. Die Betriebssprache
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Mitbestimmung bei der Betriebssprache
- III. § 81 BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- IV. Fazit
- I. Kleiderordnung und Nutzung von Dienstkleidung sowie Namensschilder
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Initiativrecht des Betriebsrats
- III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 1. Dienstbekleidung im Sinne des BetrVG
- 2. Abgrenzung Dienstbekleidung und Arbeitsschutzkleidung
- 3. Verhältnis zwischen Mitbestimmungsrecht und Persönlichkeitsrecht
- 4. Leitlinien der Rechtsprechung
- 5. Dienstbekleidungsordnung
- 6. Regelungen in der Kleiderordnung – Welche Aspekte können die Betriebspartner regeln, welche nicht?
- 7. Namensschilder
- 8. Zuständiger Betriebsrat
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- J. Personalfragebogen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Begriff des Fragebogens
- III. Fragerecht des Arbeitgebers/zulässiger Inhalt des Personalfragebogens
- IV. Folgen einer Falschbeantwortung des Personalfragebogens
- V. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Gegenstand der Mitbestimmung
- III. Umfang und Ausübung der Mitbestimmung
- IV. Zuständigkeit zur Ausübung der Mitbestimmung
- V. Zusammentreffen mit anderen Mitbestimmungstatbeständen
- VI. Durchführungsanspruch und Folgen von Mitbestimmungsverstößen
- VI. Persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen
- VII. Beispiele – Anwendungsfälle
- VIII. Fazit
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- K. Dienstwagennutzung und Betriebsparkplätze
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Kollektiver Tatbestand
- III. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- IV. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- V. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- VI. Zusammenfassung
- L. Rauch- und Alkoholverbote
- M. Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber*
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- N. Betriebsbuße
- Literaturverzeichnis
- Sachregister