- Bearbeiterinnen und Bearbeiter
- Abkürzungsverzeichnis
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Ziele des Staatsvertrages
- § 2 Anwendungsbereich
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Allgemeiner Anwendungsbereich (Abs. 1)
- 2. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Spielbanken (Abs. 2)
- 3. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Spielhallen (Abs. 3)
- 4. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Gaststätten und Wettannahmestellen (Abs. 4)
- 5. Eingeschränkter Anwendungsbereich für Pferdewetten (Abs. 5)
- 6. Eingeschränkter Anwendungsbereich für Sportwetten (Abs. 6)
- 7. Eingeschränkter Anwendungsbereich hinsichtlich virtueller Automatenspiele (Abs. 7)
- 8. Eingeschränkter Anwendungsbereich hinsichtlich Online-Poker (Abs. 8)
- 9. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Online-Casinospiele (Abs. 9)
- 10. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Lotterien (Abs. 10)
- 11. Bereichsausnahme für Gewinnspiele im Rundfunk (Abs. 11)
- § 3 Begriffsbestimmungen
- I. Einführung, Entwicklungsgeschichte und Glücksspiele in Computerspielen
- II. Begriff des Glücksspiels (Abs. 1 Sätze 1–3)
- III. Begriff der Sportwette (Abs. 1 Sätze 4 und 5)
- 1. Einführung und Entwicklungsgeschichte des Abs. 1 Sätze 4 und 5
- 2. Definition der Sportwette (Abs. 1 Satz 4)
- a) Sportwetten als Wetten i.S.d. Abs. 1 Satz 3: Entgeltlichkeit und Zukunftsorientierung
- b) Zentralbegriff Sportereignis (Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5)
- c) „zu festen Quoten“ (Abs. 1 Satz 4)
- d) „auf einen zukünftigen Vorgang während eines Sportereignisses“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 1)
- e) „auf das Ergebnis eines Sportereignisses“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 2)
- f) „auf das Ergebnis von Abschnitten von Sportereignissen“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 3)
- 3. Definition der Pferdewette (Abs. 1 Satz 6)
- IV. Virtuelle Automatenspiele, Online-Casinospiele und Online-Poker (Abs. 1a)
- V. Öffentliches Glücksspiel (Abs. 2)
- VI. Lotterie und Ausspielung (Abs. 3)
- VII. Ort der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen (Abs. 4)
- VIII. Annahmestellen und Lotterieeinnehmer (Abs. 5)
- IX. Wettvermittlungsstellen (Abs. 6)
- X. Örtlichkeiten von Buchmachern und Verhältnis zum Rennwett- und Lotteriegesetz (Abs. 7)
- XI. Gewerbliche Spielvermittlung (Abs. 8)
- XII. Spielhallen (Abs. 9)
- § 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Abs. 1)
- 2. Versagungsgründe (Abs. 2)
- 3. Jugendschutz (Abs. 3)
- 4. Erlaubnis für Glücksspiele im Internet (Abs. 4)
- 5. Erlaubnisvoraussetzungen für Glücksspiele im Internet (Abs. 5)
- a) Identifizierung und Authentifizierung zum Ausschluss minderjähriger und gesperrter Spieler (Nr. 1)
- b) Kreditverbot (Nr. 2)
- c) Ausschluss besonderer Suchtanreize durch schnelle Wiederholung (Nr. 3)
- d) Entwicklung und Umsetzung eines speziellen Sozialkonzepts (Nr. 4)
- e) Vorgaben zum Angebot unterschiedlicher Glücksspielformen über dieselbe Internetdomain (Nr. 5)
- f) Einhaltung der §§ 6a bis 6j (Nr. 6)
- 6. Informationspflicht für Veranstalter und Vermittler von Lotterien im Internet (Abs. 6)
- § 4a Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- § 4b Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- § 4c Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- § 4d Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- § 5 Werbung
- I. Allgemeines
- II. Grundsatz der Möglichkeit von Werbung für erlaubtes Glücksspiel (Abs. 1 Satz 1)
- III. Allgemeine Beschränkungen (Abs. 1 und 2)
- 1. Anderweitige gesetzliche Regelungen (Abs. 1 Satz 1)
- 2. Inhalts- und Nebenbestimmungen in der Erlaubnis (Abs. 1 Satz 3)
- 3. Werbung über Telekommunikationsanlagen (Abs. 1 Sätze 4 bis 6)
- 4. Berücksichtigung der Ziele des § 1 (Abs. 2 Satz 1)
- 5. Übermaß (Abs. 2 Satz 2)
- 6. Minderjährigenschutz (Abs. 2 Sätze 4 und 5)
- 7. Irreführende Werbung (Abs. 2 Sätze 6 bis 8)
- IV. Besondere Beschränkungen für bestimmte Spiel- oder Werbeformen (Abs. 3 bis 6)
- 1. Werbung für reine Internet-Spielformen zur Tageszeit (Abs. 3 Satz 1)
- 2. Werbung für Sportwetten vor und während einer Live-Übertragung (Abs. 3 Satz 2)
- 3. Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und Funktionären (Abs. 3 Satz 3)
- 4. Werbung in Sportstätten (Abs. 4)
- 5. Individuelle Werbung und gesperrte Spieler (Abs. 5)
- 6. Werbung im Internet (Abs. 6)
- V. Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Abs. 7)
- § 6 Sozialkonzept
- § 6a Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet
- I. Vorbemerkung zu den §§ 6a–6j GlüStV 2021
- II. Einführung, Gegenstand und Hintergrund des § 6a GlüStV 2021
- III. Keine Spielteilnahme ohne Spielkonto beim Anbieter (Abs. 1)
- IV. Einrichtung des Spielkontos und Registrierung des Spielers (Abs. 2, 3 und 4 Satz 1)
- V. Befristete Ermöglichung einer limitierten Spielteilnahme (Abs. 4)
- VI. Erfordernis erneuter Identitätsprüfung (Abs. 5 und 6)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Erneute Identitätsprüfung gem. Abs. 5
- a) Bestätigung der Angaben und Änderung derselben sowie Überprüfung (Abs. 5 Sätze 1–3)
- b) Unzulässigkeit der weiteren Spielteilnahme ohne Verifikation (Abs. 5 Satz 4)
- c) Unzulässigkeit der Spielteilnahme ein Jahr nach letzter Verifikation (Abs. 5 Satz 5)
- d) Zulässigkeit von Auszahlungen (Abs. 5 Satz 6)
- e) Ausnahme für bestimmte Spielkonten (Abs. 5 Satz 7)
- 3. Überprüfung der Angaben nach Änderung von Zahlungs-, Bank- und Kontoverbindungen (Abs. 6)
- VII. Schließung des Spielkontos (Abs. 7)
- VIII. Sperrung des Spielkontos (Abs. 8)
- § 6b Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Erfassung der Beträge; Ausweisung in Euro und Cent (Abs. 1)
- III. Gutschrift von Einzahlungen und Gewinnen, Abzug von Auszahlungen (Abs. 2)
- IV. Automatische Auszahlungsfunktion für Gewinne (Abs. 3)
- V. Beschränkung der Zahlungsvorgänge zum und vom Spielkonto (Abs. 4)
- VI. Übertragungs- und Kreditverbot (Abs. 5)
- VII. Verwahrung der Mittel auf dem Spielkonto (Abs. 6)
- VIII. Schließung eines Spielkontos (Abs. 7)
- § 6c Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet
- Vorbemerkung
- I. Einführung, Gegenstand und Hintergrund des § 6c GlüStV 2021
- II. Anbieterübergreifendes Einzahlungslimitsystem (Abs. 1)
- 1. Keine Spielteilnahme ohne Einzahlungslimit (Abs. 1 Satz 6)
- 2. Festlegung und Determinanten des Einzahlungslimits (Abs. 1 Sätze 1–5)
- a) Aufforderung und Pflicht zur Festlegung oder Bestätigung eines Limits (Abs. 1 Satz 1)
- b) Maximale Höhe des Limits von grds. 1000 Euro im Monat (Abs. 1 Satz 2)
- c) Möglichkeit abweichender Limits im Einzelfall (Abs. 1 Sätze 3–5)
- d) Versuch, die Maximalbeträge übersteigende Limits einzugeben (Abs. 1 Satz 9 und 10)
- 3. Erschöpfung des Einzahlungslimits und ihre Folgen (Abs. 1 Satz 7 und 8)
- III. Zusätzliche anbieterbezogene Einsatz-, Einzahlungs- und Verlustlimits (Abs. 2)
- IV. Neufestsetzung von Limits (Abs. 3)
- V. Die Limitdatei (Abs. 4)
- VI. Datenübermittlung zu der und von der Limitdatei bei Festsetzung oder Bestätigung eines Limits (Abs. 5)
- VII. Abfrage der Limitdatei bei Einzahlungsvorgängen (Abs. 6)
- VIII. Löschung personenbezogener Daten in der Limitdatei (Abs. 7 und 8)
- IX. Ausnahme für bestimmte Lotterien (Abs. 9)
- X. Kostenregelungen zur Limitdatei (Abs. 10)
- XI. Anmerkungen zu § 6c aus Perspektive der psychologischen Suchtforschung
- § 6d Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet
- § 6e Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Anforderungen an die Identifizierung und Authentifizierung (Abs. 1)
- III. Überprüfung von Zufallsgeneratoren (Abs. 2)
- IV. Anforderungen an die Internetdomain des Glücksspielangebotes (Abs. 3)
- V. Allgemeine Anforderungen an Pflichtinformationen (Abs. 4)
- VI. Aufklärung zu Risiken und Informationen zur Glücksspielsucht etc. (Abs. 5)
- § 6f IT-Sicherheitskonzept
- I. Grundsätzliches zur Bedeutung der IT-Sicherheit im GlüStV 2021
- II. Das IT-Sicherheitskonzept
- III. Mindestanforderungen an ein IT-Sicherheitskonzept (§ 6f Abs. 2)
- 1. Schutz der Daten der Spieler vor unrechtmäßiger Verarbeitung (§ 6f Abs. 2 Ziff. 1)
- 2. Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten
- 3. Regelmäßige Datensicherung und Wiederherstellung der gesicherten Daten
- 4. Schutz der verwendeten Systeme vor Manipulationen von innen und außen
- 5. Lückenlose Nachvollziehbarkeit der Integrität des Systems (§ 6f Abs. 2 Ziff. 6)
- IV. Jährliche Überprüfung des IT-Sicherheitskonzeptes durch Sachverständige (§ 6f Abs. 3)
- § 6g Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung
- § 6h Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Verbot parallelen Glücksspiels (Abs. 1)
- III. Unterhalten einer Datei mit personenbezogenen Spielerdaten (Abs. 2)
- IV. Aktivschaltung des Spielers in der Aktivitätsdatei und Ermöglichung der Spielteilnahme (Abs. 3)
- V. Inaktivschaltung des Spielers (Abs. 4)
- VI. Löschung der Daten und Verbot anderweitiger Auswertung und Nutzung (Abs. 5)
- VII. Gemeinsame Führung der Aktivitätsdatei mit der Limitdatei (Abs. 6)
- VIII. Hinweise auf die seit der Aktivierungsnachricht verstrichene Zeit (Abs. 7)
- IX. Kostenpflichtigkeit der Aktivitätsdatei gem. Abs. 2 (Abs. 8)
- § 6i Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre
- § 6j Unentgeltliche Angebote
- § 7 Aufklärung
- § 8 Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem
- § 8a Eintragung und Dauer der Sperre
- § 8b Beendigung der Sperre
- § 8c Kosten für die Nutzung des Sperrsystems
- § 8d Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem
- Abschnitt 2 Aufgaben des Staates
- § 9 Glücksspielaufsicht
- I. Allgemeines
- II. Aufgabenzuweisung, Generalbefugnis und Einzelermächtigungsgrundlagen (Abs. 1)
- 1. Aufgabenzuweisung (Satz 1)
- 2. Generalbefugnis (Satz 2)
- 3. Einzelermächtigungen (Satz 3)
- a) Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung (Satz 3 Nr. 1)
- b) Anforderungen an erlaubtes Glücksspiel, Werbung und Sozialkonzept (Satz 3 Nr. 2)
- c) Untersagungen bzgl. unerlaubten Glücksspiels und Werbung (Satz 3 Nr. 3)
- d) Untersagungsverfügungen gegen am Zahlungsverkehr Beteiligte (Satz 3 Nr. 4)
- e) Sperranordnungen gegen verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. §§ 8–10 Telemediengesetz (Satz 3 Nr. 5)
- 4. Grundrechtseinschränkungen und Zitiergebot (Satz 4)
- III. Ermächtigung eines anderen Landes (Abs. 1a)
- IV. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und Bemessung der Zwangsgelder (Abs. 2)
- V. Behördliche Testkäufe (Abs. 2a)
- VI. Kooperation der Glücksspielaufsichtsbehörden (Abs. 3)
- VII. Kooperation der Glücksspielaufsichtsbehörden mit anderen Behörden (Abs. 3a)
- VIII. Erlaubniserteilung (Abs. 4)
- IX. Voraussetzungen für die Einführung neuer Glücksspielangebote (Abs. 5)
- X. Datenschutz (Abs. 6)
- XI. Trennung von Glücksspielaufsicht und Finanz-/Beteiligungsverwaltung (Abs. 7)
- XII. Gemeinsame Amtliche Liste, sog. „White List“ (Abs. 8)
- § 9a Ländereinheitliche Verfahren
- § 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
- § 11 Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung
- § 9 Glücksspielaufsicht
- Vorbemerkung zum Dritten Abschnitt
- Abschnitt 3 Lotterien mit Gefährdungspotential
- § 12 Erlaubnis
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Erlaubnispflicht und Erlaubnisfreiheit
- III. Einzelkommentierung
- § 13 Versagungsgründe
- § 14 Veranstalter
- § 15 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung
- § 16 Verwendung des Reinertrages
- § 17 Form und Inhalt der Erlaubnis
- § 18 Kleine Lotterien
- § 12 Erlaubnis
- Abschnitt 4 Gewerbliche Spielvermittlung
- § 19 Gewerbliche Spielvermittlung
- I. Allgemeines
- II. Besondere Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung (Abs. 1)
- 1. Weiterleitung der Beträge an den Veranstalter (Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2)
- 2. Pflicht zum Hinweis auf den weiterzuleitenden Betrag (Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Hs. 1)
- 3. Pflicht zur Mitteilung des Veranstalters (Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Hs. 2)
- 4. Pflicht zur Offenlegung der Vermittlung (Abs. 1 Nr. 2)
- 5. Pflicht zur Beauftragung eines Treuhänders (Abs. 1 Nr. 3 Satz 1)
- 6. Einsichtsrecht (Abs. 1 Nr. 3 Satz 2)
- 7. Pflicht zur Abführung an den Veranstalter (Abs. 1 Nr. 3 Satz 3)
- III. Durchsetzung und zuständige Behörde (Abs. 2)
- IV. Übermittlungspflicht zwecks Evaluierung (Abs. 3)
- § 19 Gewerbliche Spielvermittlung
- Abschnitt 5 Besondere Vorschriften
- § 20 Spielbanken
- § 21 Sportwetten
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Begriff und Arten von Sportwetten (Abs. 1)
- 2. Allgemeine Beschränkungen (Abs. 1a)
- a) Schutz der Ziele des § 1 GlüStV 2021 (Abs. 1a Satz 1)
- b) Sportwetten bei Beteiligung von Minderjährigen und Amateuren (Abs. 1a Sätze 2 und 3)
- c) Unzulässigkeit von Sportwetten bei erheblicher Manipulationsanfälligkeit (Abs. 1a Satz 4)
- d) Unzulässigkeit von Sportwetten auf Regelwidrigkeiten (Abs. 1a Satz 5)
- 3. Trennungsgebot bei stationärem Glücksspiel (Abs. 2)
- 4. Trennung von Sportbetrieb und Sportwetten (Abs. 3 und 6)
- 5. Verbot der Verknüpfung von Sportübertragung und Sportwetten (Abs. 4 Satz 1)
- 6. Live-Wetten (Abs. 4 Satz 2)
- 7. Erlaubnisvorbehalt für die angebotenen Wetten (Abs. 5)
- 8. Erlaubnis für Sportwettvermittlung im Internet (Abs. 7)
- § 21a Wettvermittlungsstellen
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Begrenzung der Zahl der Vermittlungsstellen und Erlaubnispflicht (Abs. 1)
- 2. Verbot des Vertriebs und der Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen (Abs. 2)
- 3. Zuordnung zu einem einzigen Veranstalter (Abs. 3)
- 4. Verhältnis von stationärem Angebot zu Sportwetten im Internet (Abs. 4)
- 5. Ausführungsbestimmungen der Länder (Abs. 5)
- § 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien
- § 22a Virtuelle Automatenspiele
- I. Einleitung
- II. Erlaubniserteilung für virtuelle Automatenspiele (Abs. 1)
- III. Abgrenzung zu Online-Casinospielen (Abs. 2)
- IV. Zufallsabhängigkeit und Informationspflichten (Abs. 3)
- V. Sequentieller Spielablauf (Abs. 4)
- VI. Euro als einzig zulässige Währung (Abs. 5)
- VII. Mindestspieldauer (Abs. 6)
- VIII. Maximaler Spieleinsatz (Abs. 7)
- IX. Gewinnbestimmung (Abs. 8)
- X. Spielpausen (Abs. 9)
- XI. Mehrfachspielverbot (Abs. 10)
- XII. Begriffsverwendungsverbot (Abs. 11)
- XIII. Abgrenzung zu Spielhallen (Abs. 12)
- XIV. Behördliches Prüfraster: Erlaubnisvoraussetzungen in materieller Hinsicht
- § 22b Online-Poker
- § 22c Online-Casinospiele
- I. Einleitung
- II. Erlaubnis des Online-Casinospiels durch die Länder (Abs. 1)
- III. Kooperationsmöglichkeit in mehreren Bundesländern (Abs. 2)
- IV. Verpflichtender Widerruf (Abs. 3)
- V. Verbot der Übertragung von Automatenspielen (Abs. 4)
- VI. Notwendigkeit näherer landesrechtlicher Bestimmungen (Abs. 5)
- Abschnitt 6 Datenschutz
- § 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung
- I. Allgemeines
- II. Erforderliche Sperrdaten (Abs. 1)
- III. Übermittlung der gespeicherten Daten (Abs. 2)
- IV. Übermittlung von statistischen Abfrage- und Zugriffsdaten (Abs. 3)
- V. Protokollierung der Auskünfte und Zugriffe (Abs. 4)
- VI. Fristen für die Aufbewahrung der Daten (Abs. 5)
- VI. Verantwortlichkeit i.S.d. DSGVO (Abs. 6)
- VII. Auskunftsrechte nach DSGVO (Abs. 7)
- § 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung
- Abschnitt 7 Spielhallen
- Abschnitt 8 Pferdewetten
- Abschnitt 9 Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
- § 27a Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
- § 27b Satzung
- § 27c Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt
- § 27d Haftung
- § 27e Aufgaben der Anstalt
- § 27f Zuständigkeiten der Anstalt
- I. Allgemeines
- II. Zuständigkeiten der Gemeinsamen Glücksspielbehörde
- 1. Länderübergreifende Erlaubniserteilung nach § 9a Abs. 1 (§ 27f Abs. 1)
- 2. Zuständigkeiten hinsichtlich länderübergreifender unerlaubter Glücksspiele (§ 27f Abs. 2)
- 3. Gemeinsame amtliche Liste nach § 9 Abs. 8 (§ 27f Abs. 3)
- 4. Sperrdatei (§§ 8a bis 8d, 23), Limitdatei (§ 6c), Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet bei mehreren Anbietern (§ 6h), Anpassung des Höchsteinsatzes nach § 22a Abs. 7 S. 2 (§ 27f Abs. 4)
- 5. Zentrale Zuständigkeit nach § 19 Abs. 2 (§ 27f Abs. 5)
- § 27g Organe
- § 27h Verwaltungsrat
- I. Anwendungsbereich der Regelung
- II. Normzweck und Regelungsinhalt
- III. Vertretung der Länder in dem Verwaltungsrat (§ 27h Abs. 1)
- IV. Binnenstruktur des Verwaltungsrats und Vorsitz (§ 27h Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1)
- V. Entscheidungszuständigkeiten (§ 27h Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2)
- VI. Überwachungsfunktion (§ 27h Abs. 5)
- VII. Beschlussmehrheiten (§ 27h Abs. 6)
- VIII. Stellung als oberste Dienstbehörde (§ 27h Abs. 7)
- § 27i Vorstand
- § 27j Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung
- I. Allgemeines
- II. Personalrecht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
- 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz von Beamtinnen und Beamten
- 2. Abordnung
- 3. Dienstherrnfähigkeit
- 4. Beschäftigte und Auszubildende: Tarifverträge
- 5. Zulagen
- 6. Auffangregelung für den Fall der Nichtanwendbarkeit des TV-L
- 7. Personalgewinnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
- 8. Versorgungslasten
- § 27k Mitwirkungen
- § 27l Rechts- und Fachaufsicht
- § 27m Finanzkontrolle
- § 27n Anwendbares Datenschutzrecht
- § 27o Informationssicherheit
- § 27p Übergangsregelungen
- I. Allgemeines
- II. Übergangsregelungen
- 1. Übergangszuständigkeiten für Angebote mit zentraler Erlaubniserteilung (Abs. 1–3)
- 2. Übergangszuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei, der Limitdatei und der Aktivitätsdatei (Abs. 4)
- 3. Zurverfügungstellen von Daten (Abs. 5)
- 4. Glücksspielkollegium (Abs. 6–9)
- 5. Materiell-rechtliche Übergangsbestimmung (Abs. 10)
- 6. Auffangregelung (Abs. 11)
- 7. Verlängerung der Übergangszeit (Abs. 12)
- Abschnitt 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung
- § 28 Regelungen der Länder
- § 28a Ordnungswidrigkeiten
- § 29 Übergangsregelungen
- I. Einführung, Hintergrund und Überblick
- II. Übergangsregelungen der Abs. 1 und 2
- III. Übergangsregelungen der Abs. 3 und 5 für Sportwetten und für Pferdewetten im Internet
- IV. Übergangsregelungen des Abs. 4 für Verbundspielhallen
- V. Übergangsregelungen des Abs. 6 für die Vermittlung von Ergebniswetten in Annahmestellen
- VI. Übergangsregelungen des Abs. 7 für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein
- VII. Übergangsregelung des Abs. 8 zur Kostenerhebung für bestimmte weitergeltende Erlaubnisse
- VIII. Übergangsregelungen des Abs. 9 zur Erlaubnisfähigkeit bestimmter Spielformen, solange die Spielersperrdatei oder die Limitdatei noch nicht zur Verfügung stehen
- § 30 Weitere Regelungen
- § 31 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien
- § 32 Evaluierung
- § 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
- § 34 Sprachliche Gleichstellung
- § 35 Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung
- I. Einführung, Hintergrund und Überblick
- II. Inkrafttreten des GlüStV 2021 am 1.7.2021 (Abs. 1 und 2)
- III. Beitritt zum GlüStV 2021 gem. Abs. 3
- IV. Geltungsdauer und Kündigung des GlüStV 2021 (Abs. 4, 5 und 8 Satz 1)
- V. Auswirkungen der Kündigung und Vertragsbeendigung auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde (Abs. 6–8)
- VI. Auflösung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde aus anderweitigen Gründen (Abs. 9)
- Sachverzeichnis