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Menschenrechtsbeauftragte (2024), S. VII 
Inhaltsverzeichnis 
Ulrich Hagel, Michael Wiedmann 

VII Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. A. Entwicklung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen
    1. I. Entstehungsgeschichte
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945
      3. 3. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948
      4. 4. Die UN-Menschenrechtspakte
        1. a) UN-Zivilpakt
        2. b) UN-Sozialpakt
      5. 5. Internationale Menschenrechtscharta
      6. 6. ILO-Übereinkommen und Kernarbeitsnormen
      7. 7. Internationale Umweltabkommen
      8. 8. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
      9. 9. Der UN Global Compact
      10. 10. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011
        1. a) Hintergrund und Geschichte
        2. b) Inhalt und Reichweite der Leitprinzipien
      11. 11. Nationaler Aktionsplan
      12. 12. Zusammenfassung und Ausblick
    2. II. Entwicklungen auf EU-Ebene
      1. 1. Blutdiamantenverordnung
      2. 2. EU-Holzhandelsverordnung
      3. 3. EU-Konfliktmineralienverordnung
      4. 4. EU-Taxonomie und Menschenrechte
      5. 5. EU-Entwaldungsverordnung
      6. 6. Batterieverordnung
      7. 7. EU-Lieferkettenrichtlinie
        1. a) Einleitung
        2. b) Anwendungsbereich
        3. c) Verpflichtungen der Unternehmen
        4. d) Aktivitätenkette
        5. e) Besonderheiten bei der Risikoanalyse
        6. f) Spezifizierung der Sorgfaltspflichten
        7. g) EU-weite Harmonisierung von Sorgfaltspflichten
        8. h) Stärkung der Rolle der Stakeholder
        9. i) Eindämmung des Klimawandels und die unternehmensinterne Umsetzung
        10. j) Sanktionen und Kriterien für ihre Verhängung
        11. k) Zivilrechtliche Haftung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten
        12. l) Umsetzung in nationales Recht
      8. 8. Entwurf einer Verordnung für kritische Rohstoffe
      9. 9. Verordnung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
    3. III. Weitere menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Deutschland
      1. 1. Grüner Knopf
      2. 2. Bündnis für nachhaltige Textilien
    4. IV. Gesetzgebungsverfahren des LkSG
  4. B. Grundlagen des LkSG
    1. I. Anwendungsbereich
      1. 1. Unternehmensgröße als Anknüpfungskriterium
      2. 2. Vertikale Zurechnung von Arbeitnehmern verbundener Unternehmen
      3. 3. Einbeziehung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen
      4. 4. Besonderheiten bei der Einbeziehung von Personengruppen
      5. 5. Berechnung der Stammbelegschaft
      6. 6. Überprüfung der Stammbelegschaft
      7. 7. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB im Hinblick auf den Anwendungsbereich des LkSG
    2. II. Geschützte Rechtspositionen
    3. III. Lieferkette
      1. 1. Der eigene Geschäftsbereich
      2. 2. Unmittelbare Zulieferer
      3. 3. Mittelbare Zulieferer
      4. 4. Keine Endkunden
      5. 5. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs
    4. IV. Kriterien bei der Anwendung und Umsetzung des Gesetzes
      1. 1. Bemühenspflicht
      2. 2. Angemessenheit
        1. a) Art und Umfang der Geschäftstätigkeit
        2. b) Einflussvermögen
        3. c) Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit
        4. d) Art des Verursachungsbeitrags
      3. 3. Befähigung vor Rückzug
  5. C. Der Menschenrechts- und Umweltbeauftragte
    1. I. Rechtliche Grundlagen
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Der Begriff des Menschenrechtsbeauftragten
      3. 3. Der Begriff des Umweltbeauftragten
      4. 4. Pflicht zur Bestellung eines Überwachungszuständigen
      5. 5. Freiwillige Benennung eines Menschenrechts- und Umweltbeauftragten
      6. 6. Ein oder mehrere Menschenrechts- und Umweltbeauftragte?
    2. II. Organisatorische Einbindung
      1. 1. Hierarchische Integration
      2. 2. Fachliche Integration
      3. 3. Betriebsinterne Integration und Möglichkeit des Outsourcings
      4. 4. Ausübung mehrerer Funktionen im Unternehmen
    3. III. Qualifikation
    4. IV. Bestellung und Mitbestimmung
      1. 1. Allgemeine Ausführungen
      2. 2. Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
      3. 3. Anwendung des Sprecherausschussgesetzes
    5. V. Aufgabenbereich
    6. VI. Arbeitsrechtliche Sonderrechte
    7. VII. Unabhängigkeit und Verschwiegenheit
      1. 1. Unabhängigkeit/Weisungsungebundenheit
      2. 2. Verschwiegenheit
    8. VIII. Haftung des MRUB
      1. 1. Arbeits- und schuldrechtliche Haftung
      2. 2. Bußgeldrechtliche Haftung
    9. IX. Pflicht zur Anzeige von Straftaten und Verdachtsmeldung wegen Geldwäsche
      1. 1. Anzeige von Straftaten
      2. 2. Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz
  6. D. Risikomanagement
    1. I. Begrifflichkeiten
      1. 1. Risikobegriff
        1. a) Zustand
        2. b) Tatsächliche Umstände
        3. c) Hinreichende Wahrscheinlichkeit
        4. d) Verursachung durch das Unternehmen
      2. 2. Verletzung
      3. 3. Menschenrechtliche Risiken
        1. a) Verbote im Zusammenhang mit Kinderarbeit
          1. aa) Verbot von Kinderarbeit
          2. bb) Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit
          3. cc) Praxishinweise zur Erkennung und Verhütung von Kinderarbeit
          4. dd) Kontrollfragen
        2. b) Verbote im Zusammenhang mit Zwangsarbeit und Sklaverei
          1. aa) Verbot von Zwangsarbeit
          2. bb) Verbot von Sklaverei
          3. cc) Praxishinweise zur Erkennung und Verhütung von Zwangsarbeit und Sklaverei
          4. dd) Kontrollfragen
        3. c) Verbote im Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten
          1. aa) Verbot der Missachtung von Pflichten des Arbeitsschutzes
          2. bb) Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 LkSG)
          3. cc) Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung
          4. dd) Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns
          5. ee) Verbot der Missachtung von Menschenrechten durch Sicherheitskräfte
          6. ff) Praxishinweise zur Erkennung und Verhütung der Missachtung von Arbeitnehmerrechten
          7. gg) Kontrollfragen
        4. d) Verbot der Herbeiführung schädlicher Umweltauswirkungen
          1. aa) Einführung
          2. bb) Praxishinweise zur Erkennung und Vermeidung von schädlichen Umweltauswirkungen
          3. cc) Kontrollfragen
        5. e) Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und Entzug von Lebensgrundlagen
          1. aa) Einführung
          2. bb) Praxishinweise zur Erkennung und Vermeidung von widerrechtlichen Zwangsräumungen und des Entzugs von Lebensgrundlagen
          3. cc) Kontrollfragen
        6. f) Verbot der besonders schwerwiegenden Beeinträchtigung einer Rechtsposition
      4. 4. Umweltbezogene Risiken
        1. a) Verbot des Einsatzes von Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
          1. aa) Einführung
          2. bb) Praxishinweise
          3. cc) Kontrollfragen
        2. b) Verbot der Produktion und Verwendung und des nicht umweltgerechten Umgangs mit persistenten organischen Schadstoffen
          1. aa) Einführung
          2. bb) Praxishinweise
          3. cc) Kontrollfragen
        3. c) Verbote der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
          1. aa) Einführung
          2. bb) Praxishinweise
          3. cc) Kontrollfragen
    2. II. Risikomanagement
    3. III. Überwachung
      1. 1. Der MRUB als Teil eines Überwachungssystems
      2. 2. Die Überwachungsaufgabe des MRUB
      3. 3. Überwachungsprozess
      4. 4. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB bezogen auf das
    4. IV. Risikoanalyse
      1. 1. Risikoermittlung
        1. a) Risikoermittlung im eigenen Geschäftsbereich
          1. aa) Vorbereitungshandlungen und Datenermittlung
          2. bb) Abstrakte Risikoermittlung für den eigenen Geschäftsbereich
          3. cc) Konkrete Risikoermittlung (Risikobegriff nach § 2 Abs. 2 und 3 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich
        2. b) Risikoermittlung bei unmittelbaren Zulieferern
          1. aa) Vorbereitungshandlungen und Datenermittlung
          2. bb) Abstrakte Risikoermittlung bei unmittelbaren Zulieferern
          3. cc) Konkrete Risikoermittlung bei unmittelbaren Zulieferern
      2. 2. Risikogewichtung
      3. 3. Risikopriorisierung
      4. 4. Risikokommunikation
      5. 5. Zeitpunkt der Risikoanalyse
      6. 6. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
    5. V. Allgemeine Präventionsmaßnahmen
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Grundsatzerklärung
        1. a) Adressatenkreis und Form
        2. b) Zeitpunkt
        3. c) Bestandsaufnahme
        4. d) Referenzrahmen
        5. e) Inhalt
        6. f) Ausfertigung
        7. g) Kommunikation
        8. h) Umsetzung der Grundsatzerklärung
        9. i) Erweiterung
        10. j) Entwicklung und Aktualisierung
        11. k) Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB im Rahmen der Grundsatzerklärung
      3. 3. Verankerung der Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
        1. a) Verankerung der Grundsatzerklärung
        2. b) Entwicklung und Implementierung von geeigneten Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken
        3. c) Durchführung von Schulungen
        4. d) Weitere Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
          1. aa) Integration der Erwartungen des Unternehmens im Bereich Personal
          2. bb) Beitritt zu Brancheninitiativen
          3. cc) Entwicklung von Maßnahmen mit Stakeholdern
        5. e) Durchführung von Kontrollmaßnahmen
        6. f) Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB bei der Verankerung von angemessenen Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
      4. 4. Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern
        1. a) Auswahl und Onboarding von unmittelbaren Zulieferern
          1. aa) Unternehmenseigene Recherche
          2. bb) Verifizierung der unternehmenseigenen Recherche durch Fragebogen oder Interview
          3. cc) Selbstauskünfte des Zulieferers
          4. dd) Überprüfung von Zulieferern anhand von webbasierten Tools
        2. b) Compliance-Klausel zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 LkSG
          1. aa) Inhalt und Zulässigkeit der Compliance-Klausel
          2. bb) Inhalt des Lieferantenkodex
          3. cc) Weitergabeklausel
          4. dd) Zivilrechtliche Folgen der Nichteinhaltung einer Compliance-Klausel
          5. ee) Vorgehen bei der Ablehnung des Lieferantenkodex
        3. c) Entwicklung von Schulungskonzepten für die Zulieferer
        4. d) Weitere Präventionsmaßnahmen
          1. aa) Studien und Pilotprojekte zur Steigerung der Transparenz in der Lieferkette
          2. bb) Anreize für Zulieferer
          3. cc) Unterstützungsangebote für die Zusammenarbeit in der Lieferkette
        5. e) Entwicklung von Kontrollmechanismen gegenüber den Zulieferern
          1. aa) Kontrolle mit unternehmenseigenen Auditoren
          2. bb) Kontrolle mit externen Auditoren
          3. cc) Zertifizierungen und andere Sozialaudits
          4. dd) Verweigerung von Kontrollmaßnahmen durch den Zulieferer
      5. 5. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB bei der Verankerung von angemessenen Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern
    6. VI. Allgemeine Abhilfemaßnahmen
      1. 1. Eigener Geschäftsbereich des Unternehmens im Inland
      2. 2. Eigener Geschäftsbereich des Unternehmens im Ausland sowie bei Konzerngesellschaften
      3. 3. Umgang mit unmittelbaren Zulieferern
        1. a) Mittel- und langfristige Abhilfepläne
          1. aa) Beendigung
          2. bb) Minimierung
        2. b) Abbruch der Geschäftsbeziehung als Ultima ratio
      4. 4. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
    7. VII. Beschwerdeverfahren
      1. 1. Einführung
      2. 2. Behandlung von Hinweisen/Kommunikation mit dem Hinweisgeber
      3. 3. Einvernehmliche Beilegung
      4. 4. Multi-Stakeholder-Initiativen
      5. 5. Zuständigkeit und Vertraulichkeit
      6. 6. Zugänglichkeit
      7. 7. Schutz vor Benachteiligung und Repressalien
      8. 8. Verfahrensordnung
      9. 9. Datenschutz
      10. 10. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
    8. VIII. Maßnahmen bei mittelbaren Zulieferern
      1. 1. Einleitung
      2. 2. Substantiierte Kenntnis
      3. 3. Wissenszurechnung
      4. 4. Abfrage von mittelbaren Zulieferern durch Kunden
      5. 5. Folgen der substantiierten Kenntnis
      6. 6. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
    9. IX. Dokumentation
      1. 1. Dokumentation der Sorgfaltspflichten durch das Unternehmen
      2. 2. Dokumentation der Überwachungsaufgaben des MRUB
      3. 3. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
    10. X. Berichterstattung
      1. 1. Inhalt der Berichtspflicht
      2. 2. Gleichlaufende Berichtspflichten von Konzerngesellschaften
      3. 3. Konkurrierende Berichtspflichten zwischen LkSG und CSRD
      4. 4. Konkurrierende Berichtspflichten aus anderen Gesetzgebungen für Konzerngesellschaften
      5. 5. Konkurrierende freiwillige Berichtspflichten
      6. 6. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
  7. E. Stakeholder
    1. I. Definition der Stakeholder
    2. II. Stakeholder Mapping und Zusammenarbeit
    3. III. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
  8. F. Verwaltungsverfahren
    1. I. Zuständige Behörde
    2. II. Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
      1. 1. Berichtsprüfung
      2. 2. Kontrolle der Sorgfaltspflichten
      3. 3. Durchsetzung der Sorgfaltspflichten
      4. 4. Sanktionen
      5. 5. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB
  9. G. Folgen von Verstößen und Verdachtsfällen
    1. I. Strafrechtliche Folgen
      1. 1. Dritte als Geschädigte
      2. 2. Unternehmen als Geschädigter
    2. II. Zivilrechtliche Folgen
      1. 1. Geschäftsleitung
      2. 2. Unternehmen
    3. III. Sanktionen (Handelsbeschränkungen)
    4. IV. Reputationsfolgen und sonstige Konsequenzen
    5. V. Rolle und Verantwortlichkeit des MRUB im Verwaltungs-, Zivil- und Strafprozess
  10. H. Werkzeugkoffer des MRUB
    1. I. Übersicht über die Aufgaben des MRUB per Vorschrift des LkSG
    2. II. Indizes zu menschen- und umweltrechtlichen Risiken
    3. III. Drittanbieter von webbasierten Tools zur Überprüfung von Zulieferern
    4. IV. Statistische Werte und KPIs für die Wirksamkeitsprüfung
    5. V. Checkliste Grundsatzerklärung
    6. VI. Checkliste Lieferantenkodex
    7. VII. Checkliste Beschwerdeverfahren
    8. VIII. Checkliste Verfahrensordnung Hinweisgeberschutzsystem
    9. IX. Checkliste für Risikowahrscheinlichkeit
    10. X. Checkliste zur Ermittlung des bestimmenden Einflusses
    11. XI. Übersicht über die Veröffentlichungen des BAFA
    12. XII. Dokumentationskonzept (Beispiel)
    13. XIII. Kontrolltätigkeiten des BAFA
      1. 1. Auskunftsersuchen
      2. 2. Erweitertes Auskunftsersuchen
    14. XIV. Brancheninitiativen
    15. XV. Übersicht zu (gesetzlichen) Pflicht-Beauftragten innerhalb des Unternehmens
  11. Anhang
    1. Anhang 1: Muster
      1. I. Stellenausschreibung eines MRUB
      2. II. Ernennungsurkunde zum MRUB
      3. III. Lieferantenkodex
      4. IV. Klauselvorschläge für Verträge mit unmittelbaren Zulieferern
        1. 1. Verweis in den AEB auf den Lieferantenkodex
        2. 2. Weitergabeklausel
        3. 3. Informations- und Abhilfeklausel
        4. 4. Auditklausel
        5. 5. Schulungsklauseln
        6. 6. Beschwerdeverfahren
        7. 7. Kündigung
        8. 8. Vertragsstrafe und Schadensersatz
    2. Anhang 2: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
  12. Literatur
  13. Stichwortverzeichnis
  14. Autorenprofile
 
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