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Recht im eCommerce und Internet (2021), S. XV 
Inhaltsverzeichnis 
Jürgen Taeger, Sascha Kremer 

XV Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet
    1. I. Juristische Grundlagen
    2. II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet
      1. 1. EU-Recht
      2. 2. Bundesrecht
      3. 3. Landesrecht
      4. 4. Rechtsraum Internet
        1. a) Differenzierung in technischer Hinsicht
        2. b) Juristische Differenzierung
    3. III. Ökonomische Grundlagen
      1. 1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie
      2. 2. Geschäftsmodelle
        1. a) Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)
        2. b) Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung
        3. c) Vollständig elektronischer Vertrieb
        4. d) Neue Geschäftsmodelle
  4. Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet
    1. I. Vertragsanbahnung
      1. 1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen
        1. a) Elektronische Willenserklärung
        2. b) Computererklärung
        3. c) Mausklick oder Fingertipp als Erklärungshandlung
      2. 2. Formbedürftigkeit
      3. 3. Arten der Vertragsanbahnungen
    2. II. Vertragsschluss im Internet
      1. 1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum
        1. a) Grundregel: Websites oder Apps als invitatio ad offerendum
        2. b) Ausnahme: Website oder App als Antrag
        3. c) Sonderfall: Internet-Versteigerungen
      2. 2. Zugang des Antrags
        1. a) Zugang elektronischer Willenserklärungen unter Abwesenden oder Anwesenden
        2. b) Machtbereich des Empfängers und Möglichkeit zur Kenntnisnahme
      3. 3. Annahme des Antrags
      4. 4. Bestätigung des Zugangs
    3. III. Vertragsschluss per E-Mail
      1. 1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail
      2. 2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung
    4. IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores
      1. 1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store
      2. 2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores
      3. 3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps
      4. 4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps
        1. a) Apps von App Store-Betreibern
        2. b) Lizenz- oder Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Anwender
    5. V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel
      1. 1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB
      2. 2. Formen von Internet-Versteigerungen
      3. 3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen
      4. 4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen
        1. a) Willenserklärung des Anbieters
        2. b) Willenserklärung des Käufers
      5. 5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung
      6. 6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
      7. 7. Preisangabenverordnung
      8. 8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen
      9. 9. Der Sonderfall: Bietagenten
      10. 10. Haftung bei Internet-Versteigerungen
      11. 11. Glücksspiel
    6. VI. Anfechtung des Vertrages
      1. 1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters
      2. 2. Fehler bei der Datenübertragung
      3. 3. Computerfehler
      4. 4. Rechtsfolgen
      5. 5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen
    7. VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch
      1. 1. Anscheinsvollmacht
      2. 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung
      3. 3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung
      4. 4. Folgen für das Online-Banking
  5. Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. I. Anwendungsbereich, § 310 BGB
      1. 1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen
      2. 2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung
    2. II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB
      1. 1. Vorformulierte Vertragsbedingung
      2. 2. Absicht mehrfacher Verwendung
      3. 3. Stellen der AGB durch Verwender
    3. III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag
      1. 1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB
      2. 2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format
      3. 3. Besonderheiten im M-Commerce
      4. 4. Sprache der AGB
      5. 5. Einverständnis mit Geltung der AGB
      6. 6. Geltung überkreuzter AGB
      7. 7. Vorrang der Individualabrede
      8. 8. Verbot überraschender Klauseln
    4. IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB
    5. V. Inhaltskontrolle von AGB
      1. 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
      2. 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
      3. 3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
        1. a) Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
        2. b) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks
        3. c) AGB-rechtliche Generalklausel
        4. d) Intransparente Klauseln
        5. e) Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Klauseln
    6. VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften
    7. VII. Prozessuales
  6. Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur
    1. I. Grundsatz der Formfreiheit
      1. 1. Funktionen der Schriftform
      2. 2. Schriftform und neue Medien
    2. II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen
      1. 1. Einfache elektronische Signatur
      2. 2. Fortgeschrittene elektronische Signatur
      3. 3. Qualifizierte elektronische Signaturen
    3. III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU
      1. 1. Allgemeines
      2. 2. Anwendungsvorrang
      3. 3. Elektronische Identifizierung
      4. 4. Vertrauensdienste
      5. 5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel
    4. IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht
      1. 1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB
      2. 2. Textform, § 126b BGB
      3. 3. Ausschluss der elektronischen Form
      4. 4. Elektronischer Rechtsverkehr
      5. 5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit
        1. a) Beweiswert einfacher elektronischer Dokumente
        2. b) Beweiswert elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur und von De-Mails
    5. V. Signaturverfahren
  7. Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters
    1. I. Überblick
      1. 1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten
      2. 2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht
    2. II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB)
      1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich
        1. a) Verbraucher
        2. b) Unternehmer
      2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich
        1. a) Gegenleistungspflicht des Verbrauchers
        2. b) Fernkommunikationsmittel
          1. aa) Zeitpunkt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel
          2. bb) Zulässige Fernkommunikationsmittel
        3. c) Gegenstand des Fernabsatzvertrags
        4. d) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem
        5. e) Ausschlussregelungen
          1. aa) Notariell beurkundete Verträge
          2. bb) Verträge zur Begründung, zum Erwerb oder zur Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken
          3. cc) Verbraucherbauverträge nach § 650i Abs. 1 BGB
          4. dd) Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB
          5. ee) Verträge über die Personenbeförderung
          6. ff) Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden
          7. gg) Behandlungsverträge nach § 630a BGB
          8. hh) Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen
          9. ii) Automatenverträge
          10. jj) Benutzungsverträge über öffentliche Münz- und Kartentelefone
          11. kk) Verträge zur Nutzung einer einzelnen vom Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung
          12. ll) Verträge zur sofortigen Erbringung und Bezahlung der Leistung
          13. mm) Verträge zum Verkauf beweglicher Sachen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen
          14. nn) Verträge zur Erbringung sozialer Dienstleistungen
          15. oo) Verträge zur Wohnraum-Vermietung
          16. pp) Vertragsverhältnisse mit aufeinander folgenden Vorgängen
          17. qq) Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung
          18. rr) Verträge über Fernunterricht
      3. 3. Informationspflichten des Diensteanbieters
        1. a) Vorabinformationen (§ 312d Abs. 1 BGB)
          1. aa) Entstehung der Vorabinformationspflichten
          2. bb) Zeitpunkt, Umfang und Form der Vorabinformationen
          3. cc) Inhalt der Vorabinformationen
        2. b) Informationspflichten vor Vertragsschluss
          1. aa) Allgemeines
          2. bb) Form
          3. cc) Transparenzgebot
          4. dd) Zeitpunkt der Information
          5. ee) Information über wesentliche Eigenschaften der Leistung
          6. ff) Inhalt der Informationen
            1. (1) Gesamtpreis sowie Fracht-, Liefer- und Versandkosten
            2. (2) Gesamtpreis bei unbefristeten Verträgen oder Abonnement-Verträgen
            3. (3) Kosten der Fernkommunikation
            4. (4) Einzelheiten der Vertragserfüllung
            5. (5) Gesetzliches Mangelhaftungsrecht
            6. (6) Kundendienst und Garantien
            7. (7) Verhaltenskodizes
            8. (8) Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
            9. (9) Mindestdauer der Verpflichtungen
            10. (10) Kautionen oder andere finanzielle Sicherheiten
            11. (11) Funktionsweise digitaler Inhalte
            12. (12) Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte
            13. (13) Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
            14. (14) Öffentlich zugängliche Versteigerung
            15. (15) Widerrufsrecht
        3. c) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
        4. d) Spezielle Informationspflichten für Finanzdienstleistungen, Art. 246b § 1 Abs. 1 Nrn. 1–19, Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–5 und § 2 EGBGB
          1. aa) Risikohinweise
          2. bb) Kündigungsbedingungen
          3. cc) Statut der Kontaktaufnahme und des Vertrages
          4. dd) Sprachen
          5. ee) Außergerichtliche Rechtsbehelfe
          6. ff) Entschädigungsmöglichkeit
        5. e) Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss
          1. aa) Bestätigung des Vertrags bei Fernabsatzverträgen
          2. bb) Nachvertragliche Pflichten beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
          3. cc) Nicht- oder Schlechterfüllung der Dokumentationspflichten
    3. III. Informationspflichten im E-Commerce
      1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB
      2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich
        1. a) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr und Ausnahmen
        2. b) Anbieterpflichten nach § 312i Abs. 1 BGB
          1. aa) Zur-Verfügung-Stellen technischer Mittel wegen Eingabefehlern
          2. bb) Informationspflichten
          3. cc) Zugangsbestätigung
          4. dd) Zur-Verfügung-Stellen von Vertragsbedingungen
        3. c) Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312j BGB
          1. aa) Lieferbeschränkungen
          2. bb) Entgeltliche Leistung des Unternehmers
          3. cc) Button-Lösung
          4. dd) Ausnahmeregelungen von den zusätzlichen Pflichten
      3. 3. Informationspflichten für digitale Inhalte
      4. 4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr
    4. IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F.
    5. V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB
      1. 1. Anwendungsbereich
      2. 2. Regelungsgehalt
      3. 3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen
    6. VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten
      1. 1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien
        1. a) Angebot des Telemediums in der Regel gegen Entgelt
        2. b) Informationspflichten bei Angeboten in von Dritten bereitgestellten Plattformen
        3. c) Inhalt der Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 TMG
        4. d) Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder unvollständiger Informationen
        5. e) Art und Weise der Bereitstellung der Informationen
      2. 2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation
        1. a) Begriff der kommerziellen Kommunikation
        2. b) Umfang und Inhalt der Informationspflichten
        3. c) Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post
      3. 3. Informationspflichten nach § 18 MStV
        1. a) Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen
        2. b) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
        3. c) Telemedien in sozialen Netzwerken
    7. VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung
      1. 1. Allgemeines
      2. 2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG
      3. 3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG
      4. 4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten
      5. 5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing)
    8. VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters
      1. 1. Informationspflichten im Preisrecht
      2. 2. Rechtsprechung im Preisrecht
      3. 3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen
        1. a) E-Mails als Geschäftsbriefe
        2. b) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
        3. c) Rechtsfolgen bei fehlenden Pflichtangaben
      4. 4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung
      5. 5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte
        1. a) Informationspflichten im Rahmen des Vertriebs von Arzneimitteln
        2. b) Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug
        3. c) Informationspflichten beim Vertrieb von Pkw
        4. d) Informationspflichten beim Vertrieb von Haushaltsgeräten
        5. e) Informationspflichten beim Vertrieb von Immobilien
        6. f) Informationspflichten beim Vertrieb von Textilien
        7. g) Informationspflichten nach dem ElektroG
        8. h) Informationspflichten bei Lebensmitteln
        9. i) Informationspflichten für Telekommunikationsanbieter
        10. j) Sonstige Informationspflichten
  8. Kapitel 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
    1. I. Überblick über das Widerrufsrecht
      1. 1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht
      2. 2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht
    2. II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB
      1. 1. Wirkung des Widerrufsrechts
      2. 2. Ausübung des Widerrufsrechts
      3. 3. Widerrufsfrist
        1. a) Dauer der Widerrufsfrist
        2. b) Fristbeginn und Fristwahrung
      4. 4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
    3. III. Rechtsfolgen des Widerrufs
      1. 1. Allgemeines
      2. 2. Gegenseitige Rückgewährpflicht
        1. a) Kosten der Hinsendung der Ware
        2. b) Zahlungsmittel für die Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers
        3. c) Frist für die Rückgewähr der Leistungen
      3. 3. Kosten und Gefahr der Rücksendung
      4. 4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz
        1. a) Frühere Rechtslage
        2. b) Geltende Rechtslage
          1. aa) Wertersatz beim Widerruf von Kaufverträgen
          2. bb) Wertersatz beim Widerruf von Dienstleistungsverträgen und Versorgungsverträgen
          3. cc) Wertersatz beim Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte
    4. IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz
      1. 1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
        1. a) Missachtung des Widerrufsrechts als unlautere geschäftliche Handlung
        2. b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Rechtsmissbrauch
      2. 2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen
      3. 3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen
        1. a) Unterrichtung über das Widerrufsrecht als Voraussetzung für den Fristbeginn
        2. b) Beginn der Widerrufsfrist beim Verbrauchsgüterkauf
        3. c) Beginn der Widerrufsfrist bei Verträgen über Grundversorgung oder digitale Inhalte
        4. d) Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen
        5. e) Beweislast für den Beginn der Widerrufsfrist
      4. 4. Erlöschen des Widerrufsrechts
        1. a) Erlöschen des Widerrufsrechts durch Zeitablauf
        2. b) Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen
        3. c) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte
      5. 5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung
        1. a) Individualanfertigungen
        2. b) Verderbliche Waren
        3. c) Entsiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
        4. d) Untrennbar mit anderen Gütern vermischte Waren
        5. e) Alkoholische Getränke
        6. f) Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software
        7. g) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
        8. h) Waren und Finanzdienstleistungen mit Preisschwankungen
        9. i) Dienstleistungen bei Beherbergung
        10. j) Waren aus Versteigerungen
        11. k) Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
        12. l) Wett- und Lotteriedienstleistungen
        13. m) Widerrufsrecht für notariell beurkundete Verträge
        14. n) Andere Widerrufsrechte
    5. V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen
      1. 1. Zusammenhang verbundener Verträge
      2. 2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen
      3. 3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen
    6. VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen
      1. 1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften
      2. 2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
    7. VII. Besonderheiten beim E-Commerce
  9. Kapitel 7 Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte
    1. I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie
      1. 1. Digitale Inhalte-Richtlinie
      2. 2. Warenkauf-Richtlinie
    2. II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F.
      1. 1. Gesetzeshistorie
      2. 2. Anwendungsbereich
        1. a) Verbrauchervertrag
        2. b) Digitale Produkte
        3. c) Ausnahmen für bestimmte Leistungen
        4. d) Teilgeltung für kombinierte Verträge
      3. 3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte
        1. a) Bereitstellung digitaler Produkte
        2. b) Zeitpunkt der Bereitstellung
        3. c) Sonderfälle
      4. 4. Grundsatz der Mangelfreiheit
        1. a) Der Produktmangel
          1. aa) Subjektive Anforderungen
          2. bb) Objektive Anforderungen
        2. b) Der Rechtsmangel
      5. 5. Änderungen an digitalen Produkten
        1. a) Abgrenzung zur Aktualisierung
        2. b) Voraussetzungen der Produktänderung
        3. c) Rechtsfolgen der Änderung
      6. 6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen
        1. a) Nichtleistung
        2. b) Die Schlechtleistung
          1. aa) Das Recht der Nacherfüllung
          2. bb) Die Vertragsbeendigung
          3. cc) Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
          4. dd) Die Minderung
        3. c) Die Verjährung
        4. d) Beweisfragen
      7. 7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung
      8. 8. Der Unternehmerregress
    3. III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht
      1. 1. Verweisnormen
      2. 2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften
        1. a) Anwendung des Rechts der Verbraucherverträge
        2. b) Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht
        3. c) Insbesondere: Verbrauchsgüterkaufrecht
  10. Kapitel 8 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen
    1. I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
      1. 1. Rechtsquellen
      2. 2. Internetspezifische Kartellprobleme
    2. II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
      1. 1. Allgemeine Voraussetzungen
        1. a) Handlung im geschäftlichen Verkehr
        2. b) Verbraucher
        3. c) Mitbewerber
        4. d) Andere Marktteilnehmer
        5. e) Unlautere Handlungen
        6. f) Erheblichkeitsschwelle
        7. g) Verbraucherleitbild
      2. 2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen
        1. a) Unverlangte E-Mail-Werbung (Spamming)
          1. aa) Historie
          2. bb) Regelung des § 7 UWG
        2. b) Domainstreitigkeiten
          1. aa) Domain-Grabbing
          2. bb) Gattungsbegriffe als Domain
          3. cc) Pfändbarkeit einer Domain
        3. c) Verletzung von Informationspflichten
        4. d) Pop-Ups
        5. e) Suchmaschinenmarketing (Meta-Tags und Keyword-Advertising)
          1. aa) Meta-Tags
          2. bb) Keyword-Advertising
          3. cc) Affiliate-Programme
          4. dd) Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinen-Keywords und Suchmaschinen-Optimierung
        6. f) Suchmaschinen und Links
        7. g) Influencer-Marketing
  11. Kapitel 9 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet
    1. I. Einführung
    2. II. Allgemeines
      1. 1. Anwendungsbereich
        1. a) Sachlicher Anwendungsbereich
        2. b) Räumlicher Anwendungsbereich
        3. c) Persönlicher Anwendungsbereich
      2. 2. Anwendbares Recht
        1. a) DSGVO, BDSG, TTDSG und E-Privacy-Verordnung
        2. b) Spezialgesetze zum Datenschutz
      3. 3. Grundsätze im Datenschutzrecht
        1. a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
        2. b) Weitere datenschutzrechtliche Grundsätze
    3. III. Datenschutz im E-Commerce und Internet
      1. 1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung
        1. a) Inhalt der Datenschutzinformationen
        2. b) Sonderfall Apps
        3. c) Form der Datenschutzinformationen
        4. d) Datenschutzinformationen und AGB-Recht
        5. e) Folgen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärung
      2. 2. Elektronische Einwilligung
    4. IV. Datenübermittlungen in Drittländer
  12. Kapitel 10 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet
    1. I. Überblick
      1. 1. Haftungsprivilegien nach dem TMG
      2. 2. Funktion der Haftungsregeln im TMG
    2. II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter
      1. 1. Begriff Diensteanbieter
      2. 2. Begriff Telemedien
      3. 3. Typen von Diensteanbietern
        1. a) Content-Provider
          1. aa) Haftung für eigene Informationen
          2. bb) Haftung für zu eigen gemachte, fremde Informationen
        2. b) Host-Provider
          1. aa) Privilegierung des § 10 S. 1 TMG
          2. bb) Ausnahmen von der Privilegierung
          3. cc) BGH zum Verfahren bei Inanspruchnahme des Host-Providers
        3. c) Access-Provider
          1. aa) Privilegierung des Access-Providers
          2. bb) Ausnahme von der Haftungsprivilegierung
          3. cc) BGH zur Inanspruchnahme des Access-Providers
        4. d) Cache-Provider
        5. e) Suchmaschinenbetreiber als Provider
          1. aa) Bedeutung und Funktion von Suchmaschinen
          2. bb) Urheberrechtliche Bewertung der Bildersuche
          3. cc) Privilegierung der Suchmaschinenbetreiber
          4. dd) Recht auf Vergessenwerden durch Suchmaschinen
    3. III. Haftung für Rechtsverletzungen
      1. 1. Haftung als Täter oder Teilnehmer
        1. a) Haftung des Anbieters einer Plattform für Internet-Versteigerungen
        2. b) Haftung der Betreiber von Internetforen
        3. c) Haftung für Websites ohne Altersverifikationssystem
        4. d) Haftung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
      2. 2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen
        1. a) Allgemeine Grundsätze der Störerhaftung
        2. b) Störerhaftung bei Plattformen für Internet-Versteigerungen
        3. c) Störerhaftung bei Videoportalen
        4. d) Haftung der Betreiber von Filehosting-Diensten
      3. 3. Haftung für Hyperlinks
        1. a) Typen von Links im Internet
          1. aa) Deeplinks und Surfacelinks
          2. bb) Inline-Links und Framing
        2. b) Setzen von Hyperlinks als Telemediendienst
        3. c) Grundsatz: Keine Haftung für Hyperlinks
          1. aa) Links als Verweise auf fremde Inhalte ohne urheberrechtliche Relevanz
          2. bb) Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung des Links
          3. cc) Urheberrechtliche Relevanz von Inline-Links und Framing
          4. dd) Ausnahme: Nachforschungspflichten beim Setzen entgeltlicher Hyperlinks
      4. 4. Haftung von Meinungsforen
      5. 5. Haftung von Bewertungsportalen
      6. 6. Haftung des Admin-C für Domains
      7. 7. Haftung für Filesharing
        1. a) Urheberrechtslage beim Filesharing
        2. b) Haftung beim Filesharing
          1. aa) Haftung des Anschlussinhabers als Täter
          2. bb) Haftung des Anschlussinhabers als Störer
      8. 8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN)
        1. a) Haftung für Rechtsverletzungen über private drahtlose Netzwerke
        2. b) Haftung für öffentlich zugängliche, gewerbliche drahtlose Netzwerke (WLAN)
          1. aa) Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des TMG
          2. bb) Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des TMG
    4. IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider
  13. Kapitel 11 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR)
    1. I. Einführung
    2. II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten
      1. 1. Rechtslage nach EU-Recht
        1. a) Anwendungsbereich der EuGVVO
        2. b) Gerichtsstände nach der EuGVVO
          1. aa) Allgemeiner Gerichtsstand
          2. bb) Besonderer Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche
          3. cc) Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
          4. dd) Gerichtsstand bei Verbrauchersachen
          5. ee) Gerichtsstandsvereinbarungen und ausschließliche Gerichtsstände
      2. 2. Autonomes Recht
    3. III. Internationales Privatrecht (IPR)
      1. 1. UN-Kaufrecht
      2. 2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB
        1. a) B2B-Verträge mit Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)
        2. b) B2B-Verträge ohne Rechtswahl (Art. 4 Rom I-VO)
        3. c) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO
          1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich
          2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich
          3. cc) Räumlicher Anwendungsbereich
          4. dd) Sonderfall Art. 46b EGBGB
        4. d) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen mit Rechtswahl
      3. 3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
    4. IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG
      1. 1. Funktion des Herkunftslandprinzips
      2. 2. Grenzen des Herkunftslandprinzips
  14. Musterlösungen
  15. Literaturverzeichnis
  16. Sachverzeichnis
 
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