VII Inhalt
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Fälle im Internet- und Medienrecht
- Fall 1 – Akkreditierung im NSU-Verfahren: Haben ausländische Medien ein Recht auf Chancengleichheit?
- I. Sachverhalt bei der Akkreditierung im NSU-Verfahren (Luisa Heß)
- II. Interview mit Andrea Titz, ehem. Pressesprecherin OLG München
- III. Falllösung zur Akkreditierung im NSU-Verfahren (Prof. Dr. Christian v. Coelln)
- Fall 2 – Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Wann begehen Journalisten Landesverrat?
- I. Sachverhalt zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Sarah Müller)
- II. Interview mit Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- III. Falllösung zu netzpolitik.org (Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich)
- Fall 3 – Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“: Kann Satire beleidigen?
- Fall 4 – Der Hütchen-Mann aus Dresden: Dürfen Demonstranten gefilmt werden?
- I. Sachverhalt beim Hütchen-Mann aus Dresden (Maximilian Zienau)
- II. Interview mit Arndt Ginzel, freier Journalist u.a für das ZDF
- III. Falllösung zum Filmen des Hütchen-Manns (RAin Verena Haisch)
- 1. War das Erstellen der Bewegtbildaufnahmen des „Hutbürgers“ rechtmäßig?
- 1.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. des Erstellens von Bildnissen
- 1.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze – war das Filmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 1.3 Filmen von der gegenüberliegenden Straßenseite – die Totale
- 1.4 Zulässigkeit der Erstellung der Filmaufnahmen – jetzt aus der Nähe
- 1.5 Keine Verletzung der Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 DSGVO
- 2. War die Veröffentlichung der Aufnahmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 2.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen
- 2.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze – war die Veröffentlichung der Aufnahmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 2.3 Berichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte – § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
- 2.4 Keine entgegenstehenden berechtigten Interessen – § 23 Abs. 2 KUG
- 1. War das Erstellen der Bewegtbildaufnahmen des „Hutbürgers“ rechtmäßig?
- Fall 5 – NetzDG 1.0: Sind soziale Netzwerke Medien?
- I. Sachverhalt zum NetzDG 1.0 (Lukas Erbrich)
- II. Interview mit Martin Drechsler, Geschäftsführer FSM
- III. Falllösung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Prof. Dr. Tobias Gostomzyk)
- Fall 6 – Die Tagesschau-App: Wann ist Rundfunk presseähnlich?
- I. Sachverhalt bei der Tagesschau-App (Susanne Hoffmann)
- II. Interview mit Dr. Michael Kühn, Justiziar NDR
- III. Falllösung zur Tagesschau-App (Prof. Dr. Bernd Holznagel/Dr. Christian Schepers)*
- Fall 7 – Bild-Zeitung vs. BND: Sind Bundesbehörden zur Auskunft verpflichtet?
- I. Sachverhalt bei der Bild-Zeitung vs. BND (Gordon Wüllner-Adomako)
- II. Interview mit Dr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, und Hans-Wilhelm Saure, Bild Zeitung
- III. Falllösung zu Bild-Zeitung vs. BND (Dr. Oliver Schlüter/Victor Meckenstock)
- Fall 8 – Der Bundespräsident auf der Mailbox: Wie vertraulich sind Nachrichten an Chefredakteure?
- I. Sachverhalt beim Bundespräsidenten auf der Mailbox (Laura Baer)
- II. Interview mit Gernot Lehr, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum Bundespräsidenten auf der Mailbox (Prof. Dr. Rolf Schwartmann/Lucia Burkhardt)
- Fall 9 – ZDF-Chefredakteur auf Abruf: Was bedeutet der Grundsatz der Staatsferne beim Rundfunk?
- I. Sachverhalt zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Franziska Weil)
- II. Interview mit Claus Kleber, ZDF
- III. Falllösung zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Prof. Dr. Matthias Cornils)
- Fall 10 – Mit der Kamera im Hühnerstall: Wann dürfen Journalisten verdeckt recherchieren?
- I. Sachverhalt zum Filmen im Hühnerstall (Anne Schubert)
- II. Interview mit Jörg Wildermuth, MDR
- III. Falllösung zum Hühnerstallfall (Dr. Uwe Jürgens)
- 1. Einleitung
- 2. Der Klassiker „Wallraff“
- 3. Anwendungsfälle der Gegenwart: Whistleblower, versteckte Kameras, Hacking & Tierhaltung
- 4. Der lange Streit um zerfledderte und tote Biohühner
- 4.1 Die ARD-Dokumentation
- 4.2 Die abzuwägenden rechtlichen Interessen
- 4.3 Grundlagen der Entscheidung von Zivilgerichten
- 4.4 Der Sachvortrag der Parteien im Streit um die Bio-Hühner
- 4.5 Die rechtliche Aufarbeitung durch die Hamburger Pressekammer
- 4.6 Die Kontrolle durch das Hanseatische Oberlandesgericht
- 4.7 Die Kehrtwende zum Ausgangspunkt beim BGH
- 5. Bereits bekannte Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen
- 6. Causae finitae?
- Fall 11 – Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ist der Rundfunkbeitrag zulässig?
- I. Sachverhalt zum Verfahren der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags (Svenja Kloos)
- II. Interview mit Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum Verfahren der Zulässigkeit eines Rundfunkbeitrags (Prof. Dr. Wieland Bosman)
- 1. Sachverhalt und Hintergrund
- 2. Verfahrensgeschichte
- 3. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
- 4. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
- 4.1 Der Rundfunkbeitrag ist eine landesrechtlich regelbare nichtsteuerliche Abgabe
- 4.2 Der Rundfunkbeitrag für Wohnungen (Ausnahme selbstgenutzte Zweitwohnungen) verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- 4.3 Der Rundfunkbeitrag für selbstgenutzte Zweitwohnungen verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.
- 4.4 Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG
- 4.5 Unbegründetheit weiterer Beschwerdepunkte
- 5. Bestätigung und Fortschreibung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Fall 12 – Digitales Erbe: Lässt sich ein Facebook-Account vererben?
- I. Sachverhalt zum digitalen Erbe (Carla Sommer)
- II. Interview mit Christian Pfaff, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum digitalen Erbe (Prof. Dr. Christian Alexander)
- Frage 1: Anspruch M gegen F auf Zugang zum Facebook-Konto der T
- Frage 2a: Ordnungsgemäße Erfüllung des Zugangsanspruchs
- Frage 2b: Anspruch M gegen F auf Schadensersatz
- Fall 13 – Politische Influencer: Ist die „Meinungsmache“ von Rezo ein Rechtsproblem?
- I. Sachverhalt bei Rezos Video (Silas Schefers)
- II. Interview mit Dr. Tobias Schmid, LfM NRW
- III. Falllösung zu Rezos Video (RA Thorsten Feldmann)
- Fall 14 – Die Corona-Warn-App: Ist das Datensammeln zum Gesundheitsschutz erlaubt?
- I. Sachverhalt zur Corona-Warn-App (Marie-Christine Spies)
- II. Interview mit Linus Neumann, Chaos Computer Club
- III. Falllösung zur Corona-Warn-App (Prof. Dr. Kai v. Lewinski)*
- 1. Kompetenz und Zuständigkeit
- 2. Datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit
- 3. Ergebnis
- Fall 15 – Der Fall Künast: Wo beginnt der Persönlichkeitsschutz bei Hassrede?
- I. Sachverhalt zum Fall Künast (Marie Stapel)
- II. Interview mit Renate Künast, MdB
- III. Falllösung zum Fall Künast (Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider/Jost Schmidt)
- Fall 16 – Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie: Sind Upload-Filter zur Rechtsdurchsetzung zulässig?
- I. Sachverhalt zu Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie (Lina Wiggeshoff)
- II. Interview mit Felix Reda, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments
- III. Falllösungen: (Urheberrechtliche) Verantwortlichkeit von Plattformen für hochgeladene Inhalte, angelehnt an verb. Rs. C-682/18 und C-683/18 (Prof. Dr. Gerald Spindler)
- 1. Sachverhalt 1 (abgewandelt):
- 2. Lösung Fall 12
- 2.1 Anspruch aus §§ 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 19a, 83 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf Unterlassung
- 2.2 Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 i.V.m. § 19a, 83 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
- 2.3 Anspruch aus §§ 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 UrhG auf Auskunftserteilung
- 2.4 Anspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB auf Auskunftserteilung
- 3. Sachverhalt 2
- 4. Lösung Fall 2
- Fall 17 – Der Fall Strache: Dürfen rechtswidrig erlangte Informationen verwendet werden?
- I. Sachverhalt beim Fall Strache (Christina Teupen)
- II. Interview mit Dr. Stefanie Schork, Rechtsanwältin
- III. Falllösung zum Fall Strache (Dr. Michael Libertus)
- 1. Einleitung
- 2. Anwendbarkeit deutschen Rechts
- 3. Unterscheidung von zwei Handlungsebenen bei der rechtlichen Beurteilung
- 4. Rechtliche Aspekte des Quellenschutzes
- Fall 18 – Afghanistan Papers: Erlaubt das Urheberrecht die Veröffentlichung amtlicher Dokumente?
- I. Sachverhalt bei den Afghanistan Papers (Daniel Schmitz)
- II. Interview mit David Schraven, ehem. WAZ-Rechercheblog
- III. Falllösung zu den Afghanistan Papers (Prof. Dr. Nadine Klass)
- 1. „Afghanistan-Papiere“: Kann das Urheberrecht die Geheimhaltung amtlicher Dokumente sicherstellen?
- 2. Zum Sachverhalt der Entscheidung „Afghanistan-Papiere“
- 3. Verfahrensgeschichte
- 4. Exkurs: Das Vorabentscheidungsverfahren
- 5. Urheberrechtliche Falllösung
- 5.1 Urheberrechtlich geschütztes Werk
- 5.2 Aktivlegitimation
- 5.3 Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht
- 5.4 Schranken – Freiheit der Berichterstattung (§ 50 UrhG)
- 5.4.1 Berichterstattung
- 5.4.2 Tagesereignis
- 5.4.3 Wahrnehmbarkeit des Werkes im Verlauf des berichteten Tagesereignisses
- 5.4.4 „In einem durch den Zweck gebotenen Umfang“: Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 5.4.5 Drei-Stufen-Test nach Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL (Schranken-Schranke)
- 5.4.6 Quellenangabe nach § 63 Abs. 2 UrhG
- 5.5 Ergebnis
- 5.6 Exkurs: Funktionswidriger Einsatz des Urheberrechts, um Zugang zu Informationen zu verhindern?
- Fall 19 – Google als Gatekeeper: Gibt es ein Recht auf Vergessen?
- I. Sachverhalt zum Recht auf Vergessen bei Google (Claudia Wiggenbröker)
- II. Interview mit Dr. Arnd Haller, Senior Director Legal Google, Nord- und Osteuropa
- III. Falllösung zum Recht auf Vergessen bei Google (Prof. Dr. Boris Paal)
- Fall 20 – NetzDG 2.0: Darf der Gesetzgeber soziale Netzwerke im Rahmen polizeilicher Ermittlungsarbeit verpflichten?
- I. Sachverhalt zum NetzDG 2.0 (Valerie Becker)
- II. Interview mit MdB Carsten Müller, Obmann CDU/CSU im Rechtsausschuss
- III. Falllösung zum NetzDG 2.0 (Vincent Hofmann/Prof. Dr. Matthias C. Kettemann)
- 1. Einleitung
- 1.1 Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- 1.2 Der Bundespräsident verweigert die Ausfertigung
- 1.3 BVerfG entscheidet im Fall Bestandsdatenauskunft II zu datenbezogenen Herausgabepflichten von Telekommunikationsunternehmen 17.7.2020
- 1.4 Die Rechtslage vor dem Gesetz
- 1.5 Der Bundestag verabschiedet eine neue Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- 2. Der Fall: Eine fiktive Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom 30.3.2021
- 1. Einleitung
- Fall 1 – Akkreditierung im NSU-Verfahren: Haben ausländische Medien ein Recht auf Chancengleichheit?
- C. Weiterführende Literatur