Seite 212 Seite 213 G. Zehn transportmittelrechtliche Entscheidungen, die jeder Lebensmittellogistiker kennen sollte

I. BGH, 23.11.2017 – I ZR 51/16, TranspR 2018, 194 – Beweislast bzgl. Vorkühlung; Beweiswirkung des „blind“ unterschriebenen Frachtbriefs

588

Der Kläger, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat.

II. BGH, 11.11.2004 – I ZR 120/02, TranspR 2006, 161 – Voraussetzungen der Haftungsdurchbrechung

589

Fehlende Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern lassen im Regelfall die Haftungsbeschränkung des Transportrechts entfallen.

III. OLG Düsseldorf, 8.11.2017 – I-18 U 173/15, TranspR 2018, 197– Nichteinhaltung der Temperaturvorgaben, Auswahl und Einsatz des „richtigen“ Fahrzeuges

590

Bei Tiefkühltransporten trägt der Frachtführer die Verantwortung dafür, dass das Transportgut zu jedem Zeitpunkt nach den vertraglichen Vereinbarungen transportiert werden kann, dies gilt auch dann, wenn zeitliche Verzögerungen auftreten, die einen längeren Verbleib des Transportguts im Transportfahrzeug bedingen.

IV. OLG Frankfurt, 11.2.2022 – 13 U 358/19, TranspR 2022, 434 – Schadensverdacht als Schaden, Nichteinhaltung der Voraussetzungen „TK-Ware“, MHD

591

Unter den Begriff der Beschädigung fallen auch Qualitätsminderungen infolge einer nicht durchgängigen Einhaltung der erforderlichen Transporttemperatur.

Seite 214 V. Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, 19.5.2011 – 22 U 3/10 BSch, TranspR 2011, 238 – Schadensverdacht als Schaden, Schaden durch nicht GMP-zertifiziertes Umschlagsmaterial

592

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der GMP kann die gesamte Ladung entwerten, auch wenn nur ein Teil direkt betroffen ist.

VI. OLG Zweibrücken, 20.7.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22, TranspR 2023, 489 – fortbestehende Rechte des Eigentümers trotzt Havarie der Ware

593

Auch bei einer Entwertung der Ware bleibt der Absender über deren Verbleib entscheidungsbefugt.

VII. BGH, 21.9.2017 – I ZR 47/16, TranspR 2018, 11 – Vereinbarung bzgl. verplombter Ablieferung, Weisungen

594

Weisungen dienen der Konkretisierung der vom Frachtführer im Beförderungsvertrag übernommenen Pflichten und der Art und Weise der Beförderung und der Ablieferung des Gutes sowie der im Zusammenhang mit der Beförderung stehenden Nebentätigkeiten wie etwa die Verzollung, die Nachnahme, die Verwiegung, die Überprüfung und die Kühlung des Gutes.

595

Eine Weisung muss nicht ausdrücklich erteilt werden. Sie kann auch konkludent erfolgen.

VIII. Sächsisches OVG, 5.10.2023 – 3 B 168/23, ZLR 2024, 246 – Schadensvermutung nach Lebensmittel BasisVO

596

Wie die Chargenvermutung der Basis-VO widerlegt werden kann, ist eine

Frage des Einzelfalles.

Seite 215 IX. OGH, 30.11.2016, 7 Ob 181/16t, TranspR 2017, 258 (m. Anm. Eckardt ) – Verbrauchssteuer

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Verbrauchssteuern auf Lebensmittel sind innerhalb der EU nicht harmonisiert.

X. OLG Stuttgart, 27.11.2019 – 3 U 239/18, TranspR 2020, 344 – wirtschaftliche Sichtweise auf Schaden, MHD

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Die Ware kann einen kompletten Wertverlust erleiden, wenn der Empfänger sie vor Ablauf des MHD nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll in seinen Warenfluss integrieren kann.