Übernahme Kaiser's Tengelmann durch EDEKA – Ministererlaubnis gestoppt

BB 2016, 1741

OLG Düsseldorf

Übernahme Kaiser's Tengelmann durch EDEKA – Ministererlaubnis gestoppt (Beschluss vom 12.07.2016, [unbekannt])

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründet.

OLG Düsseldorf, BB 2016, 1741-1747 (Beschluss vom 12.07.2016, [unbekannt])

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