Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei der Kürzung konzerneinheitlicher Leistungen

BB 2008, 60

Simon

Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei der Kürzung konzerneinheitlicher Leistungen (Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 454/06)

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Abschluss der Betriebsvereinbarung grundsätzlich der Betriebsrat zuständig. Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat sind nur zuständig, wenn die Voraussetzungen des § 50 BetrVG bzw. …

Simon, BB 2008, 60 (Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 454/06)

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