Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Abfindungsangebot bei Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

BB 2006, 1391

BAG

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Abfindungsangebot bei Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage (Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 116/04)

Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgeht.

BAG, BB 2006, 1391-1396 (Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 116/04)

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