R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
BB 2016, 2319
BGH 
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts (Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15)

a) Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009 XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

BGH, BB 2016, 2319-2324 (Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats