Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers

BB 2008, 1982

Hörmann

Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers (Beschluss vom 29.05.2008, IX ZB 51/07)

Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.

Hörmann, BB 2008, 1982 (Beschluss vom 29.05.2008, IX ZB 51/07)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.