Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung

BB 2020, 1337

BAG

Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung (Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17)

Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes aus.

BAG, BB 2020, 1337-1344 (Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17)

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