Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

BB 2021, 2847

BFH

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung (Beschluss vom 02.07.2021, XI R 22/19)

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht.

BFH, BB 2021, 2847-2850 (Beschluss vom 02.07.2021, XI R 22/19)

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