Weitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal

BB 2020, 1914

BAG

Weitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal (Beschluss vom 25.02.2020, 1 ABR 39/18)

Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.

BAG, BB 2020, 1914-1920 (Beschluss vom 25.02.2020, 1 ABR 39/18)

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