Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen

BB 2018, 1341

BAG

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen (Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16)

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten.

BAG, BB 2018, 1341-1344 (Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16)

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