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BB 2022, 1193
 
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Deutschland hätte die EU-Hinweisgeberrichtlinie eigentlich bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umsetzen müssen. Ein erster Anlauf scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode, die mit der Bundestagswahl im September 2021 endete. Das Bundesministerium der Justiz hat im April 2022 nunmehr einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Hinweisgeberrichtlinie umsetzen soll. …

BB 2022, 1193

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