Vom Begünstigten einer Beihilferegelung zurückzufordernder Betrag kann durch nationale Gerichte als gleich null bemessen werden

BB 2014, 847

EuGH

Vom Begünstigten einer Beihilferegelung zurückzufordernder Betrag kann durch nationale Gerichte als gleich null bemessen werden (Urteil vom 13.02.2014, C-69/13)

Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Begünstigten dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, …

EuGH, BB 2014, 847 (Urteil vom 13.02.2014, C-69/13)

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