VfGH Österreich: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

BB 2016, 726

Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie sei vielmehr dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liege damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirke auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. …

BB 2016, 726

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