Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

BB 2020, 1254

BFH

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht (Beschluss vom 19.11.2019, VII R 17/18)

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art.…

BFH, BB 2020, 1254-1256 (Beschluss vom 19.11.2019, VII R 17/18)

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