Vermutungswirkung – § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

BB 2024, 189

BAG

Vermutungswirkung – § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO (Urteil vom 17.08.2023, 6 AZR 56/23)

Eine iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO “geplante” Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters nehmen kann und die Voraussetzungen der Betriebsänderung auch noch bei Abschluss des Interessenausgleichs vorliegen. …

BAG, BB 2024, 189-192 (Urteil vom 17.08.2023, 6 AZR 56/23)

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