Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008

BB 2007, 2379

Schulze zur Wiesche

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 soll die Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (bisher Richterrecht) gesetzlich geregelt werden. Der Begriff Versorgungsleistungen wird in das Gesetz aufgenommen, aber selbst nicht geregelt. Die bisherige Definition durch die Rechtsprechung wird somit vom Gesetzgeber übernommen. Allerdings hat der Gesetzgeber die Übertragungsfälle auf die Übertragung vom Betriebsvermögen §§ 13, …

Schulze zur Wiesche, BB 2007, 2379-2383

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