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BB 2013, 2262
 
Vermittlungsausschuss: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz nicht verabschiedet

Nicht ganz unerwartet haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz am vergangenen Montag nicht stattgefunden. Die für den 2.9.2013 ins Auge gefasste Sitzung wurde nicht einberufen, da (dem Vernehmen nach) SPD und Bündnis 90/Die Grünen ankündigten, die von Koalition und Ländern erarbeiteten Kompromissvorschläge abzulehnen. Ein Zustandekommen des Gesetzes in dieser Legislaturperiode ist vor diesem Hintergrund und dem Erfordernis, …

BB 2013, 2262

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