Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

BB 2024, 622

FG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG (Urteil vom 18.09.2023, 10 K 1459/22)

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG beruht auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, wie dies auch bei Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen der Fall ist. Deshalb sind die Wertungen des BVerfG zur Vollverzinsung nicht auf den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG übertragbar und ist seine Verzinsung verfassungsgemäß.

FG Baden-Württemberg, BB 2024, 622-626 (Urteil vom 18.09.2023, 10 K 1459/22)

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