Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel mangels Wirksamkeit der Einwilligung im sog. Double-Opt-In-Verfahren

BB 2021, 720

OVG Saarland

Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel mangels Wirksamkeit der Einwilligung im sog. Double-Opt-In-Verfahren (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO, wenn der Nachweis nicht gelingt, dass die betroffenen Personen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO). Bereits aus der Regelungssystematik der DS-GVO (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, …

OVG Saarland, BB 2021, 720-724 (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

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