Unwirksame Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag

BB 2007, 2255

OLG Hamm

Unwirksame Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag (Urteil vom 03.08.2007, 12 U 158/06)

Eine Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Softwarelösung (sog. “Bundle Lease über eine Systemlösung”), in der sich der Leasinggeber für den Fall des Scheiterns des Projekts bis zu einem von ihm selbst gesetzten spätesten Fertigstellungszeitpunkt das Recht vorbehält, vom Leasingvertrag zurückzutreten und dem Leasingkunden die erbrachten Lieferungen und Leistungen anzudienen, …

OLG Hamm, BB 2007, 2255-2258 (Urteil vom 03.08.2007, 12 U 158/06)

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