Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt

BB 2019, 400

BGH

Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt (Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17)

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

BGH, BB 2019, 400-402 (Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17)

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