“Tariftreueverpflichtung” – Einschrän-kung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz

BB 2008, 1236

Uhl

“Tariftreueverpflichtung” – Einschrän-kung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz (Urteil vom 03.04.2008, C-346/06)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, …

Uhl, BB 2008, 1236 (Urteil vom 03.04.2008, C-346/06)

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