Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

BB 2018, 1673

BVerfG

Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig (Beschluss vom 27.06.2018, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17)

Die Durchsuchung der von einem Unternehmen mit einer internen Untersuchung beauftragten Kanzlei ist ebenso zulässig wie die Beschlagnahme der Arbeitsergebnisse und -dokumentationen der internen Untersuchung.

BVerfG, BB 2018, 1673-1678 (Beschluss vom 27.06.2018, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17)

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