Selbständiger Handelsvertreter – Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags

BB 2023, 1998

EuGH

Selbständiger Handelsvertreter – Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags (Urteil vom 23.03.2023, C-574/21)

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des in diesem Art. 17 Abs. 2 vorgesehenen Ausgleichs jene Provisionen zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter im Fall eines hypothetischen Fortbestands des Handelsvertretervertrags für Geschäfte erhalten hätte, …

EuGH, BB 2023, 1998-2004 (Urteil vom 23.03.2023, C-574/21)

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