Schriftsatzfrist – Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer

BB 2006, 1821

BGH

Schriftsatzfrist – Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer (Beschluss vom 10.05.2006, XII ZB 267/04)

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Faxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde (st. Rspr., vgl. BGH Beschluss vom 18. 5. 2004 – VI ZB 12/03 – FamRZ 2004, 1275 f. m. N.).

BGH, BB 2006, 1821-1822 (Beschluss vom 10.05.2006, XII ZB 267/04)

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