Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden aufgrund vorsätzlich unerlaubter Handlung ist keine bevorrechtigte Insolvenzforderung

BB 2007, 2590

BGH

Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden aufgrund vorsätzlich unerlaubter Handlung ist keine bevorrechtigte Insolvenzforderung (Beschluss vom 11.10.2007, IX ZR 87/06)

Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.

BGH, BB 2007, 2590-2591 (Beschluss vom 11.10.2007, IX ZR 87/06)

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