Restitutionsverfahren: Maßgebend ist der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der aufgefundenen Urkunde

BB 2007, 966

BGH

Restitutionsverfahren: Maßgebend ist der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der aufgefundenen Urkunde (Urteil vom 28.02.2007, XII ZR 95/04)

Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den nunmehr unter Urkundenbeweis gestellten Behauptungen des Revisionsklägers erklärt. …

BGH, BB 2007, 966 (Urteil vom 28.02.2007, XII ZR 95/04)

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